Patentgesetz / § 46 [Ermittlungsverfahren]

(1) ¹Die Prüfungsstelle kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. ²Die §§ 128a und 284 Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.^[1] [Vom 01.05.2022 bis 18.07.2024: ²§ 128a der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.] ³Bis zum Beschluß über die Erteilung ist der Anmelder auf Antrag zu hören. ⁴Der Antrag ist schriftlich einzureichen. ⁵Wird der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form eingereicht, so weist sie den Antrag zurück. ⁶Der Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar.

(2) ¹Über die Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthalten soll. ²Die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. ³Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.

[1] Geändert durch Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vom 15.07.2024. Anzuwenden ab 19.07.2024.