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Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG

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BMF, Schreiben vom 28.4.2023, III C 3 - S 7493/19/10001 :004 (DOK 2023/0383174), BStBl I 2023, 789

Bezug: BMF-Schreiben vom 25.01.2022 – III C 3 – S 7493/19/10001 :002

Absatz 2 des o. g. BMF-Schreibens vom 25. Januar 2022 erhält folgende Fassung:

„(2) Hauptquartiere im Sinne des Artikels 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere sind:

  1. NATO International Military Headquarters (IMHQ) / Organizations (ACO)

    1. Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE), Allied Command Operations (ACO), Casteau (Mons)/Belgien
    2. Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE), Allied Command Operations (ACO), Chièvres/Belgien
    3. Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE), Allied Command Operations (ACO) – Castlegate (administered by HQ JFCBS), Linnich
    4. HQ Allied Air Command (HQ AIRCOM), Ramstein
    5. Allied Combined Air Operations Centre Uedem (CAOC Uedem), Uedem
    6. Standing Joint Logistics Support Group Headquarters (SJLSG), Ulm
    7. HQ, 1st NATO Signal Battailon (1NSB), Wesel
    8. Maintenance and Support Company (M&S COY), 1NSB, Wesel
    9. DCMs A, B, C, 1NSB, Wesel
    10. Joint Support and Enabling Command (JSEC), Ulm

  2. NATO International Military Headquarters (IMHQ) / Organizations (ACT)

    HQ Supreme Allied Commander Transformation (HQ SACT), Norfolk/USA [1]

  3. Andere NATO International Military Headquarters (IMHQ)

    1. NATO School, Oberammergau
    2. Joint Air Power Competence Centre (JAPCC), Kalkar
    3. Confined and Shallow Waters COE (CSW COE), Kiel
    4. Military Engineering COE (MILENG COE), Ingolstadt
    5. COE for Military Medicine (NATO MILMED COE) Deployment Health Surveillance Capability (DHSC), München
    6. NATO Airborne Early Warning Force Command HQ (NAEW-FC HQ), Geilenkirchen
    7. NATO-E3A Component of the NAEW-Force, Geilenkirchen
    8. HQ First German-Netherlands Corps [1(GE/NL) Corps HQ or HRF HQ 1(GE/NL) Corps], Münster (Wes...

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  • Sommer, SGB V § 24d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe / 1 Allgemeines
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  • Sommer, SGB V § 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld / 2.5 Entstehen des Anspruchs für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige und für Versicherte nach dem KSVG – gesetzliches Optionskrankengeld (Satz 4)
    0
  • Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1a Abfindungsanspruch bei ... / 3.3.4 Gesetzlich vorgeschriebener Inhalt
    0
  • TV Sozialkassenverfahren, Baugewerbe, Bundesrepublik, 28 ... / §§ 15 - 20 Abschnitt IV Sozialkassenbeiträge
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