AZR-Gesetz / § 24a Verarbeiten [Bis 25.11.2019: und Nutzen] personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke

(1) ¹Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf die nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5, 5c, 5d, 6, 7a und 9, Absatz 2 Nummer 4, 5, 7 und 8, Absatz 3 und 4 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6^[2] [Bis 31.10.2022: § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6, Absatz 2 Nummer 4, 5, 6, 8 und 9, Absatz 3 und 4 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6] § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6, Absatz 2 Nummer 4, 5, 6, 8 und 9, Absatz 3 und 4 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6 gespeicherten Daten zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, verarbeiten^[3] [Bis 25.11.2019: speichern, verändern und nutzen], soweit

1.	dies für die Durchführung eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens nach § 75 Nummer 4 oder Nummer 4a des Aufenthaltsgesetzes[4] [Bis 08.08.2019: § 75 Nummer 4 des Aufenthaltsgesetzes] erforderlich ist,

2.	eine Verwendung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist und

3.

die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen[5] [Bis 25.11.2019: der Betroffenen] nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen[6] [Bis 25.11.2019: der Betroffenen] erheblich überwiegt und der Forschungszweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann.

²Bei der Abwägung nach Satz 1 Nummer 3 ist im Rahmen des öffentlichen Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen.

(2) ¹Die Ausländerbehörden übermitteln dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Ersuchen zum Zwecke der Durchführung eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens nach § 75 Nummer 4 oder Nummer 4a des Aufenthaltsgesetzes^[7] [Bis 08.08.2019: § 75 Nummer 4 des Aufenthaltsgesetzes] Anschriften von Ausländern, soweit dies für die Durchführung des Forschungsvorhabens erforderlich ist. ²Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf die nach Satz 1 übermittelten Anschriften zum Zwecke der Durchführung des Forschungsvorhabens verarbeiten [Bis 25.11.2019: und nutzen] ^[8].

(3) ¹Personenbezogene Daten sind zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Forschungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. [Bis 25.11.2019: ²Die Merkmale, mit denen ein Personenbezug hergestellt werden kann, sind gesondert zu speichern. ] ^[9]2Merkmale, mit denen ein Personenbezug hergestellt werden kann,^[10] [Bis 25.11.2019: Sie] dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert. ³Die Zuordnungsmöglichkeit ist aufzuheben, sobald der Forschungszweck dies erlaubt, spätestens mit der Beendigung des Forschungsvorhabens, sofern ausnahmsweise eine Löschung der Daten noch nicht in Betracht kommt.

(4) Die Verarbeitung^[11] [Bis 25.11.2019: Speicherung, Veränderung und Nutzung] personenbezogener Daten zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken hat räumlich und organisatorisch getrennt von der Verarbeitung [Bis 25.11.2019: und Nutzung] ^[12] personenbezogener Daten für die Erfüllung anderer Aufgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu erfolgen.

(5) ¹Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf personenbezogene Daten von Ausländern, die es unter Verwendung^[13] [Bis 25.11.2019: Nutzung] der Daten nach den Absätzen 1 und 2 in einer auf Freiwilligkeit beruhenden Befragung der betroffenen Personen^[14] [Bis 25.11.2019: der Betroffenen] zu Forschungszwecken erhoben hat (Befragungsdaten) ohne Angaben zum Namen und zur Anschrift der Befragten an Forschungseinrichtungen übermitteln, soweit

1.	dies für die Durchführung eines gemeinsamen wissenschaftlichen Forschungsvorhabens nach § 75 Nummer 4 oder Nummer 4a des Aufenthaltsgesetzes[15] [Bis 08.08.2019: § 75 Nummer 4 des Aufenthaltsgesetzes] erforderlich ist,

2.	eine Verwendung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist und

3.

die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen[16] [Bis 25.11.2019: der Betroffenen] nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen[17] [Bis 25.11.2019: der Betroffenen] erheblich überwiegt und der Forschungszweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann und

4.	das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat[18] [Bis 26.06.2020: Innern] der Übermittlung zustimmt.

²Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. ³Für die Übermittlung an Forschungseinrichtungen des Bundes und an Bundesbehörden zur Durchführung gemeinsamer Forschungsvorhaben gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass Befragungsdaten mit Einwilligung der Befragten auch mit Angaben zum Namen und zur Anschrift der Befragten übermittelt werden dürfen, wenn dies zur Erreichung des Forschungsziels erforderlich ist; die Erforderlichkeit ist gegenüber dem Bundesamt für Mig...