Entscheidungsstichwort (Thema)
Bindungswirkung rechtskräftiger Entscheidungen. Erlöschen des Arbeitslosenhilfeanspruchs bei wiederholter Sperrzeit
Orientierungssatz
1. Die rechtskräftige Entscheidung des SG zu angefochtenen Bescheiden besagt nicht nur, daß sie formell in Bindung erwachsen, dh im Verfahren nicht mehr angefochten werden können; vielmehr bewirkt sie eine materielle oder innere Bindungswirkung in der Weise, daß die durch den Verwaltungsakt insoweit getroffene Regelung grundsätzlich für die Beteiligten Bestand hat und ihrem materiellen Gehalt nach verbindlich ist (SGG § 77). Die Bindungswirkung erstreckt sich auch auf den dem Verwaltungsakt zugrundeliegenden rechtlichen Subsumtionsschluß.
2. Der Anspruch auf Alhi iS von AFG § 119 Abs 3 kann nicht zusammen mit dem Anspruch auf Alg als ein einheitlicher Anspruch angesehen werden. Die Rechtsfolge des Erlöschens eines Arbeitslosenhilfeanspruchs gemäß AFG § 119 Abs 3 tritt dann nicht ein, wenn während des Bestehens des Arbeitslosenhilfeanspruchs (= Bezugs) nur einmal der Eintritt einer Sperrzeit von vier Wochen verwirklicht worden ist, die für die Rechtsfolge aus AFG § 119 Abs 3 erforderliche vorangehende (erste( Sperrzeit in die Zeit eines früheren Arbeitslosengeldanspruchs (= Bezugs) fällt.
Normenkette
SGG § 77 Fassung: 1953-09-03; AFG § 119 Abs 3 Fassung: 1969-06-25, § 134 Abs 2 S 1 Fassung: 1969-06-25
Verfahrensgang
Bayerisches LSG (Entscheidung vom 21.03.1978; Aktenzeichen L 5 Al 13/77) |
SG Bayreuth (Entscheidung vom 25.11.1976; Aktenzeichen S 6 Al 121/75) |
Fundstellen
Dokument-Index HI1648416 |
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