Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II (Sozialversicherung)

Zusammenfassung

Begriff

Bezieher von Bürgergeld für Erwerbsfähige nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind teilweise in der Sozialversicherung abgesichert. Dies umfasst die Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieher von Bürgergeld für Erwerbsfähige nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II regelt § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V. Die Zuordnung zur privaten Krankenversicherung bestimmen die § 5 Abs. 5a SGB V und § 193 Abs. 3 VVG.

Die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung ergibt sich aus § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a i. V. m. Satz 1 SGB XI, für Mitglieder der privaten Pflegeversicherung aus § 110 SGB XI.

Die Anerkennung von Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung resultiert aus § 58 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI. Wegeunfälle bei Erfüllung der Meldepflicht sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII unfallversichert.

1 Kranken-/Pflegeversicherung

1.1 Gesetzlich Versicherte

Bezieher von Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind in der gesetzlichen Krankenversicherung selbst versicherungspflichtig, wenn sie vor dem Leistungsbezug zuletzt gesetzlich krankenversichert waren. Ehegatten/Lebenspartner sind also selbst versichert. Für Kinder gilt dies ab dem vollendeten 15. Lebensjahr.

Wichtig

Familienversicherung nur für Bezieher von Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II

Die Familienversicherung für Angehörige erfasst nur Bezieher von Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II (nicht erwerbsfähige Bezieher von Bürgergeld).

Dies dient der Verwaltungsvereinfachung und Vermeidung von Fehlern. Entfällt aber beispielsweise der Anspruch auf Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II eines 16-jährigen Jugendlichen, weil ein Elternteil mittlerweile höheres zu berücksichtigendes Einkommen erzielt, so wechselt der Jugendliche zurück in die Familienversicherung.

Die pauschal bemessenen Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden einschließlich des durchschnittlichen Zusatzbeitrags^[1] allein von dem zuständigen Leistungsträger getragen.

Darlehensweiser Bezug von Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II löst keine Versicherungspflicht in der GKV aus. Wer beispielsweise nur darlehensweise Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhält, weil er eine Arbeit aufgenommen hat und sein Arbeitsentgelt erst am Monatsende erhält, ist regelmäßig über diese Beschäftigung krankenversichert.

Den Beitrag zur Krankenversicherung für Bezieher von Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II zahlt das Jobcenter unmittelbar an den Gesundheitsfonds.

[1]

S. Beitragssatz.

1.2 Privat Versicherte

Bezieher von Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II, die zuvor der privaten Krankenversicherung zuzuordnen waren, müssen auch während des Leistungsbezugs in der privaten Krankenversicherung bleiben.^[1] Diese Personen können gegen ihre PKV eine Versicherung im halbierten Beitrag des Basistarifs geltend machen. Die Jobcenter sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts^[2] verpflichtet, einen kostendeckenden Zuschuss in Höhe dieses Beitrags zu zahlen. Wer schon zu einem niedrigeren Beitrag versichert ist, kann in diesem Tarif bleiben. Der Zuschuss ist dann auf diesen Beitrag begrenzt. Auch wer zu einem höheren Beitrag versichert ist, kann in diesem Tarif bleiben, muss aber den überschüssigen Beitrag selbst tragen. Das kann insbesondere bei kurzer Hilfebedürftigkeit sinnvoll sein, weil eine Rückkehr aus dem Basistarif nicht ohne Weiteres möglich ist. Für die Zeit bis zu einem möglichen Wechsel in einen übernahmefähigen Tarif kann das Jobcenter im Einzelfall den höheren Beitrag oder etwaige Selbstbehalte anerkennen.

Um Schwierigkeiten zu vermeiden, sollten Privatversicherte sich zu Beginn des Bezuges von Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II an ihr privates Versicherungsunternehmen wenden.

[1] § 5 Abs. 5a SGB V, § 193 Abs. 2 VVG.

[2] BSG, Urteil v. 18.1.2011, B 4 AS 108/10 R.

1.3 Hilfebedürftigkeit allein durch Beiträge zur Kanken-/Pflegeversicherung

Personen, die gerade so viel Einkommen erzielen, dass sie kein Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten, können hilfebedürftig sein, wenn sie als Selbstzahler ihren Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht aus eigener Kraft aufbringen können. Auf Antrag übernimmt das Jobcenter im erforderlichen Umfang den Beitrag. Diesen Zuschuss erhalten ebenfalls diejenigen nicht erwerbsfähigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II beziehen und nicht von einer Familienversicherung erfasst werden.

Sofern Bürgergeld nur als Darlehen gezahlt wird, besteht jedoch keine Versicherungspflicht aus dem Bezug von Bürgergeld.

Achtung

Bezug von Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II führt nicht automatisch zur Versicherungspflicht

Der Anspruch bzw. der Bezug von Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II zieht keine eigenständige Versicherungspflicht zur Kranken- bzw. Pflegeversicherung nach sich. Allerdings dürfte in der überwiegenden Zahl der Fälle eine kostenfreie Familienversicherung bestehen. Dies kann auch über eine Person der Fall sein, die nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist.

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