GR v. 29.08.2003: Sozialrechtliche Absicherung flexibler ... / 3.1.2.1 Summenfelder-Modell

[1] Der Arbeitgeber stellt für die Zeit der Arbeitsphase einer Vereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit vom Zeitpunkt der tatsächlichen Bildung des Wertguthabens an mindestens kalenderjährlich die Differenz zwischen der Beitragsbemessungsgrenze des jeweiligen Versicherungszweiges und [korr.: dem] in diesem Kalenderjahr erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts fest (SV-Luft). Nach der erstmaligen Bildung von Wertguthaben ist auch dann die SV-Luft zu bilden, wenn im jeweiligen Monat kein weiteres Wertguthaben gebildet wurde. Dabei sind alle Zeiten, in denen Beitragspflicht zum jeweiligen Versicherungszweig besteht, also auch Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld bzw. [seit 1.4.2006: Saison-Kurzarbeitergeld] (für Wertguthaben, die nach den Tarifverträgen des Bauhaupt- und des Baunebengewerbes ausschließlich zur Vermeidung von Winterarbeitsausfall gebildet werden, gilt Ziffer 3.1.4) mit einzubeziehen; verringert sich das beitragspflichtige Arbeitsentgelt, erhöht sich die SV-Luft entsprechend. Für beitragsfreie Zeiten, z. B. Zeiten des Bezugs von Krankengeld, ist SV-Luft nicht zu bilden^[1]. Entsprechendes gilt für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer auf Grund des Wertguthabens eine Freistellung von der Arbeit erhalten hat, wenn in diesen Zeiten kein weiteres Wertguthaben erzielt wurde (vgl.Ziffer 3.1.3.4). Die für die einzelnen Kalenderjahre der Arbeitsphase der flexiblen Arbeitszeitregelung festgestellte SV-Luft je Versicherungszweig wird summiert. Die SV-Luft ist immer nur für die Versicherungszweige festzustellen, zu denen im Zeitpunkt der Verwendung des Arbeitsentgelts / der Arbeitsstunden als Wertguthaben Versicherungspflicht besteht. Im Übrigen bleibt eine für einen Versicherungszweig ermittelte SV-Luft bestehen, wenn in diesem Versicherungszweig die Versicherungspflicht enden sollte. Zu den Zeiten der Versicherungspflicht zählen auch Zeiten nach § 7 Abs. 3 SGB IV.

[2] Im Störfall wird das gesamte Wertguthaben (einschließlich etwaiger Wertzuwächse, Zinsen o. Ä.), höchstens jedoch bis zu der für den einzelnen Versicherungszweig für die Dauer der Arbeitsphase der vereinbarten Arbeitszeitflexibilisierung festgestellten SV-Luft, als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt berücksichtigt. Bei Zeitwertguthaben sind Erhöhungen des jeweils maßgeblichen Stundensatzes mit zu berücksichtigen.

Beispiel [akt. 2007]

(Zeitwertguthaben, Rechtskreis West):

Der Arbeitgeber stellt jährlich die SV-Luft für den einzelnen Versicherungszweig fest. Die Bewertung des Wertguthabens erfolgt in späteren Jahren (in der Freistellungsphase bzw. bei Eintritt eines Störfalls).

Beginn der Bildung des Wertguthabens	März 2006
monatliche Gesamtstunden mit Arbeitsentgeltanspruch	175 Stunden
monatlich werden als Wertguthaben verwendet	25 Stunden
Stundensatz des Arbeitsentgelts	22 EUR
monatliches beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (150 Stunden x 22 EUR)	3.300 EUR

Lösung:

Berechnung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze (BBG) für die Zeit vom 01.03.2006 bis 31.12.2006

BBG Krankenversicherung / Pflegeversicherung	35.625EUR
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt 03/2006 bis 12/2006	33.000 EUR
SV-Luft	2.625 EUR

BBG Rentenversicherung / Recht der Arbeitsförderung	52.500 EUR
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt 03/2006 bis 12/2006	33.000 EUR
SV-Luft	19.500 EUR

Die SV-Luft der Monate März 2006 bis Dezember 2006 ist neben dem Gesamtbetrag des Wertguthabens (25 Stunden x 10 Monate = 250 Stunden) darzustellen und fortzuführen.

Die Feststellungen für das Jahr 2006 sind wie folgt darzustellen:

Gesamtwertguthaben (in den Entgeltunterlagen)	250 Stunden
Darstellung der SV-Luft in der Entgeltabrechnung:
Krankenversicherung	2.625 EUR
Rentenversicherung	19.500 EUR
Recht der Arbeitsförderung	19.500 EUR
Pflegeversicherung	2.625 EUR

Nach Abschluss des Jahres 2007 ist die auf gleiche Weise festgestellte SV-Luft sowie das in diesem Kalenderjahr erzielte Wertguthaben den Daten des Jahres 2006 hinzuzurechnen.

Fortsetzung:

Feststellungen für das Jahr 2007: (bei Eintritt eines Störfalls am 31.12.2007)

monatliche Gesamtstunden mit Arbeitsentgeltanspruch	175 Stunden
monatlich werden als Wertguthaben verwendet	25 Stunden
Stundensatz des Arbeitsentgelts bis 30.06.2007	22 EUR
Stundensatz des Arbeitsentgelts vom 01.07.2007 an	24 EUR
monatliches beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
Januar 2007 bis Juni 2007 (150 Stunden x 22 EUR)	3.300 EUR
Juli 2007 bis Dezember 2007 (150 Stunden x 24 EUR)	3.600 EUR

Bewertung des Wertguthabens:

Wertguthaben am 31.12.2007
Vorarbeit im Jahr 2007 (12 Monate x 25 Stunden)	300 Stunden
zuzüglich
Vorarbeit des Jahres 2006 (10 Monate x 25 Stunden)	250 Stunden
Gesamt-Wertguthaben am 31.12.2007	550 Stunden
Stundensatz des Wertguthabens am 31.12.2007	24 EUR
Geldwert des Wertguthabens am 31.12.2007 (550 Stunden x 24 EUR)	13.200 EUR

Feststellung der SV-Luft für die Zeit vom 01.03.2006 bis 31.12.2007

BBG Krankenversicherung / Pflegeversicherung vom 01.01.2007 bis 31.12.2007	42.750 EUR
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt 01/2007 bis 06/2007	19.800 EUR
beitragspf...