Entscheidungsstichwort (Thema)
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Prozesskostenhilfe. Voraussetzungen für Anspruch auf Leistungen für Mehrbedarf. Zusicherung zur Gewährung eines Eingliederungszuschusses. schwierige Rechtsfrage
Orientierungssatz
Bei der Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um einen Anspruch auf eine Leistung für Mehrbedarf zum Lebensunterhalt gemäß § 21 Abs. 4 SGB II begründen zu können, handelt es sich um eine schwierige Rechtsfrage. Ist diese Rechtsfrage im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages noch nicht geklärt, besteht Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens.
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2008 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens unter Beiordnung von Rechtsanwalt X aus N für die Zeit ab Antragstellung bewilligt. Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes.
1. Prozesskostenhilfe wird nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint und der Beteiligte nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.
2. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.
Der Kläger erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Kosten der Prozessführung kann er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen damit nicht aufbringen. Die Rechtsverfolgung des Klägers bietet auch hinreichend Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig.
a) Bei der Verwirklichung des gerichtlichen Rechtsschutzes ist die Situation von bemittelten der Situation von unbemittelten Parteien bzw. Beteiligten weitgehend anzugleichen. Dieses Gebot der Rechtsschutzgleichheit folgt aus Art. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Die einfach-rechtlichen Vorschriften über die Prozesskostenhilfe konkretisieren diese verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 81, 347 (357 f.)).
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung (oder -verteidigung) voraus (§ 114 ZPO). Die Prüfung der Erfolgsaussicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe darf jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung (oder -verteidigung) selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses anstelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen dürfen deshalb im Prozesskostenhilfeverfahren nicht "durchentschieden" werden; dies würde die verfassungsrechtlich verbürgte Rechtsschutzgleichheit verletzten (BVerfGE 81, 347 (359)).
b) Vor diesem rechtlichen Hintergrund war dem Kläger Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens zu bewilligen. Denn dieses Verfahren wirft eine schwierige und - jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages - noch nicht geklärte Rechtsfrage auf, die im Prozesskostenhilfeverfahren nicht durchentschieden werden durfte.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger eine Leistung für Mehrbedarf für den Lebensunterhalt gemäß § 21 Abs. 4 SGB II. Nach § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II (in der aktuellen Fassung) erhalten erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige einen Mehrbedarf von 35 v.H. der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung, wenn ihnen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 -3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) erbracht werden.
Das SG hat in dem angegriffenen Beschluss zu Recht ausgeführt, dass die Deutsche Rentenversicherung Rheinland dem Kläger mit Bescheid vom 24.02.2006 eine Zusicherung i.S.d. § 34 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zur Gewährung eines Eingliederungszuschusses gewährt hat. Die Regelung des § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II verweist, wie erwähnt, auf die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 33 SGB IX. Zu diesen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gehören auch die Leistungen an Arbeitgeber gemäß § 34 SGB IX. Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IX können die Rehabilitationsträger insbesondere Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber erbringen. Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland hat mit dem Bescheid vom 24.02.2006 dem Kläger zugesichert, unter den dort genannten Voraussetzungen einem (zukünftigen) Arbeitgeber des Klägers einen Eingliederungszuschuss gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IX zu gewähren.
Dem Kläger ist diese besondere Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben dam...