SGB III - Arbeitsförderung / § 394a [vom 27.03.2002 bis 31.12.2003]

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§ 394a Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder

(1) ¹Die oder der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder des Vorstands stehen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. ²Sie werden von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung nach Anhörung des Verwaltungsrats ernannt. ³Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstands soll fünf Jahre betragen. ⁴Mehrere Amtszeiten sind zulässig.

(2) ¹Das Amtsverhältnis der Vorstandsmitglieder beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde, wenn nicht in der Urkunde ein späterer Tag bestimmt ist. ²Es endet mit Ablauf der Amtszeit, Erreichen der Altersgrenze nach § 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder Entlassung. ³Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident entlässt ein Vorstandsmitglied auf dessen Verlangen oder auf Beschluss der Bundesregierung bei gestörtem Vertrauensverhältnis oder aus wichtigem Grunde. ⁴Im Falle der Beendigung des Amtsverhältnisses erhält das Vorstandsmitglied eine von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten vollzogene Urkunde. ⁵Eine Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam. ⁶Auf Verlangen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ist ein Vorstandsmitglied verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen.

(3) ¹Die Mitglieder des Vorstands haben, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, über die ihnen amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. ²Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(4) ¹Die Vorstandsmitglieder dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. ²Sie dürfen nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben. ³Für die Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder einem anderen Gremium eines öffentlichen oder privaten Unternehmens oder einer sonstigen Einrichtung ist die Einwilligung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung erforderlich; dieses entscheidet, inwieweit eine Vergütung abzuführen ist.

(5) ¹Im Übrigen werden die Rechtsverhältnisse der Vorstandsmitglieder, insbesondere die Gehalts- und Versorgungsansprüche und die Haftung, durch Verträge geregelt, die das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung mit den Mitgliedern des Vorstands schließt. ²Die Verträge bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.

[1] § 394a gestrichen durch Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Anzuwenden vom 27.03.2002 bis 31.12.2003.