SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung / § 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan

¹Im Haushaltsplan der gewerblichen Berufsgenossenschaft, der die Durchführung von Aufgaben nach § 6 des Seeaufgabengesetzes übertragen worden ist, sind die für die Durchführung anzusetzenden Einnahmen und Ausgaben, insbesondere die Personalkosten, in einer gesonderten Aufstellung auszuweisen. ²Der Haushaltsplan bedarf insoweit der Genehmigung des Bundesamtes für Soziale Sicherung^[2] [Bis 31.12.2019: Bundesversicherungsamtes] im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur^[3] [Bis 07.09.2015: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung].

[1] § 71e eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze vom 15.07.2009. Anzuwenden ab 22.07.2009.

[2] Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[3] Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.