Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. |
Personen, an die eine Versicherungsnummer zu vergeben ist, |
2. |
den Zeitpunkt der Vergabe einer Versicherungsnummer, |
3. |
das Nähere über die Zusammensetzung der Versicherungsnummer sowie über ihre Änderung, |
4. |
die für die Vergabe einer Versicherungsnummer zuständigen Versicherungsträger, |
5. |
das Nähere über Voraussetzungen, Form und Inhalt sowie Verfahren der Versendung von Versicherungsverläufen, |
7. |
Fristen, mit deren Ablauf Sozialdaten spätestens zu löschen sind, |
8. |
die Behandlung von Versicherungsunterlagen einschließlich der Voraussetzungen, unter denen sie vernichtet werden können, sowie die Art, den Umfang und den Zeitpunkt ihrer Vernichtung |
zu bestimmen.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Kranken- und Pflegeversicherungs Office enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen