SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung / § 169 Erhebung von Säumniszuschlägen

¹Ein Säumniszuschlag nach § 24 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches ist nicht zu erheben, wenn

1.	dieser einen Betrag von 5 Euro unterschreitet oder

2.	ein Säumnis bis zu drei Tagen vorliegt.

²Dies gilt nicht für die landwirtschaftliche Unfallversicherung.

[1] § 169 geändert durch Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG) vom 20.12.2022. Anzuwenden ab 01.01.2023.