Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte

Diese Vorschrift ermöglicht die Annahme von Sicherheiten, die nicht in § 241 AO aufgeführt sind. Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass in bestimmten Fällen Härten entstehen können, wenn der Schuldner auf die Nutzung oder Verwertung von Vermögensgegenständen angewiesen ist, die unter § 241 AO fallen.

Die Annahme anderer als der in § 241 AO genannten Sicherheiten steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Entscheidend sind Verwertbarkeit und Werthaltigkeit unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit.^[1] Sicherheiten nach § 241 AO gehen vor, gleichwertige Sicherheiten sind jedoch anzunehmen, wenn sie den Stpfl. weniger belasten. Die Beweislast für die Werthaltigkeit trägt der Sicherungsgeber.^[2]

Unter § 245 AO fallen z. B. Wertpapiere, die nicht in § 241 AO aufgeführt sind, die Verpfändung ausländischer Zahlungsmittel, Schuldversprechen, Bürgschaften und Wechsel von Personen, die nicht nach § 244 AO taugliche Steuerbürgen sind, die Verpfändung von Waren, Sicherungsübereignungen und -abtretungen sowie nachrangige Pfandrechte und Grundpfandrechte. Ebenfalls unter § 245 AO fallen Sicherheitsleistungen, die aus Billigkeitsgründen nicht in der in §§ 241ff. AO vorgesehenen Form erfolgen, z. B. Abtretungen und Verpfändungen von Rechten ohne Anzeige an den Drittschuldner, um für den Verpflichteten Härten zu vermeiden. Die Annahme oder Ablehnung einer Sicherheit i. S. d. § 245 AO erfolgt durch Verwaltungsakt.

Eine Ablehnung kann mit Einspruch und ggf. Anfechtungsklage angefochten werden.

[1] § 5 AO.

[2] Koenig/Koenig, AO, 5. Aufl. 2024, § 245 Rz. 4.