Gesetzestext

 

Das Ersuchen und die aufgrund dieser Verordnung gemachten Mitteilungen sind in der Amtssprache des ersuchten Mitgliedstaats oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die beantragte Beweisaufnahme durchgeführt werden soll, oder in einer anderen Sprache, die der ersuchte Mitgliedstaat zugelassen hat, abzufassen. Jeder Mitgliedstaat hat die Amtssprache bzw. die Amtssprachen der Organe der Europäischen Gemeinschaft anzugeben, die er außer seiner bzw. seinen eigenen für die Ausfüllung des Formblatts zulässt.

 

Rn 1

Für in Deutschland eingehende Ersuchen kann nur die deutsche Sprache verwendet werden. Die in den anderen Staaten zugelassenen Sprachen sind den jeweiligen Länderseiten im Europäischen Gerichtsatlas (https://e-justice.europa.eu/content_taking_evidence-374-de.do) zu entnehmen. Für dem Ersuchen beigefügte Anlagen s Art 4 III.

Dieser Inhalt ist unter anderem im HSO FV Sachsen online Kompaktversion enthalten. Sie wollen mehr?