Gesetzestext
Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Begriff ›Gericht‹ die folgenden Behörden, soweit und sofern sie für eine in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Angelegenheit zuständig sind:
| a) | in Ungarn, bei summarischen Mahnverfahren (fizetési meghagyásos eljárás), den Notar (közjegyző), |
| b) | in Schweden, bei summarischen Mahnverfahren (betalningsföreläggande) und Beistandsverfahren (handräckning), das Amt für Beitreibung (Kronofogdemyndigheten). |
Rn 1
Art 3 stellt klar, dass die in der Vorschrift aufgeführten nicht-gerichtlichen Stellen für die Zwecke der VO – und soweit Art 3 das anordnet – als Gerichte behandelt werden.
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