Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, FamFG § 160 FamFG – An ... / I. Anwendungsbereich.

Rn 4

Die Vorschrift gilt in allen Kindschaftssachen nach § 151 Nr 1–5 und Nr 8, unabhängig davon, ob der Richter oder der Rechtspfleger zuständig ist. In Verfahren, die die freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes betreffen (§ 151 Nr 6 und 7) enthält § 167 I 1 iVm § 320 S 1 und § 167 IV eine abschließende Sonderregelung (Prütting/Helms/Hammer § 160 Rz 4; MüKoFamFG/Schumann § 160 Rz 3; FAKomm-FamR/Ziegler § 160 Rz 3). Im vereinfachten Verfahren nach § 155a III ist die Vorschrift nicht anzuwenden, § 155a III 1. Für ein Verfahren betreffend die Anordnung des Ruhens der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB sind die Anhörungsvorschriften nach §§ 159 ff zwingend zu beachten (Frankf FamRZ 15, 1521; Brandbg FamRZ 09, 237). Gleiches gilt im einstweiligen Anordnungsverfahren (vgl MüKoFamFG/Schumann § 160 Rz 3; Prütting/Helms/Hammer § 160 Rz 5), wenngleich bei Gefahr im Verzug vor Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig abgesehen werden kann (vgl Abs 4). Auch im Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes nach § 1618 S 4 BGB ist vor der Entscheidung grds auch der betroffene Elternteil persönlich anzuhören (vgl BGH ZFJ 00, 476; Bambg FamRZ 00, 691; Oldbg FamRZ 00, 693; Saarbr FamRZ 09, 1334: persönliche Anhörung auch des sorgeberechtigten Elternteils und der weiteren Beteiligten). Im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren nach § 2 I NamÄndG für einen nachfolgenden Antrag auf Namensänderung besteht gem § 2 II NamÄndG nur eine beschränkte Anhörungspflicht; die §§ 159, 160 FamFG finden hier keine Anwendung.

Rn 5

Die Anhörung der Eltern hat grds auch im Beschwerdeverfahren zu erfolgen, § 68 III 1. Die (wiederholte) persönliche Anhörung der Eltern kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn weder neue entscheidungserhebliche Tatsachen vorgetragen werden noch eine Änderung der rechtlichen Bewertung oder der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, die erstinstanzliche Anhörung noch nicht längere Zeit zurückliegt (und das Ergebnis der Anhörung hinreichend dokumentiert worden ist) und auch nicht sonstige Gründe eine Anhörung durch das Beschwerdegericht gebieten, wozu insb eine Erweiterung des Verfahrensgegenstands gehört (zB Prütting/Helms/Hammer § 160 Rz 20; Bork/Jacoby/Schwab/Zorn § 160 Rz 6; Heilmann/Heilmann § 160 Rz 19; BayObLG FamRZ 85, 100; Hamm FamFR 12, 93).

Rn 6

Im Vollstreckungsverfahren nach §§ 88 ff ist eine Anhörung der Eltern nach § 160 nicht erforderlich (vgl MüKoFamFG/Schumann § 159 Rz 7; Prütting/Helms/Hammer § 160 Rz 5; Heilmann/Heilmann § 160 Rz 5; aA FAKomm-FamR/Ziegler § 160 Rz 3).