Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 1 GVG – [Richter ... / a) Grundsatz.

Rn 6

Das dem Gewaltenteilungsgrundsatz und dem § 1 GVG zugrunde liegende Verständnis einer hinreichenden organisatorischen und va auch personellen Trennung der Gerichte als Rechtsprechungsorgane von der staatlichen Exekutive, den Verwaltungsbehörden (dazu BVerfG NJW 81, 912 [BVerfG 03.06.1980 - 1 BvL 114/78]), hat Auswirkungen für die einzelnen Richter. Nach § 4 I DRiG darf ein Richter nicht zur gleichen Zeit Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt wahrnehmen (dazu Staats DRiZ 01, 103 ff). Diese Unvereinbarkeitsregelung, die zugleich eine Einschränkung von Grundrechten des Richters enthält, erfasst wegen der darin liegenden Zuordnung zur Exekutive unabhängig von der Art der verwaltenden Tätigkeit – kommunale Selbstverwaltung oder mittelbare Staatsverwaltung – auch die gleichzeitige Mitgliedschaft in nach jew Landesrecht mit der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben betrauten kommunalen Gremien (BVerwG DVBl 00, 1138; VG Cottbus JMBL BB 08, 143, Kreistagsvorsitz/Kreistagsausschuss in Bbg). In § 4 I DRiG wird nach hA allerdings seit jeher vorbehaltlich abw Regelung im einschlägigen Kommunalverfassungsrecht des Landes keine Einschränkung des allg gebilligten Rechts auf Mitwirkung in Stadt- und Gemeinderäten gesehen, die neben Verwaltungsaufgaben auch Normsetzungsbefugnisse auf Ortsebene wahrnehmen (dazu BVerwG DVBl 90, 158 [BVerwG 16.10.1989 - BVerwG 7 B 138/89], Schmidt-Räntsch § 4 Rz 7, 19, speziell für die Verwaltungsgerichtsbarkeit indes weiter gehend § 54 III VwGO). In Rspr und Lit ist auch dies nicht unumstritten (BVerwGE 25, 210, 41, 195 [BVerwG 27.10.1966 - BVerwG II C 103.63], jew offengelassen). Die Problematik zeigt sich insb bei der Bewertung sog ›Annexe‹ zu derartigen Betätigungen in Kommunalparlamenten. So stellt sich jedenfalls die Wahrnehmung des Vorsitzes im Aufsichtsrat eines als private Kapitalgesellschaft geführten kommunalen Versorgungsunternehmens als Ausübung vollziehender Gewalt im Bereich kommunaler Daseinsvorsorge dar, die gegen § 4 I DRiG verstößt (OVG Münster Urt v 8.12.06 – 1 A 3842/05). Auch die Tätigkeit im Vwrat einer öffentlichen Sparkasse fällt unter die Ausübung vollziehender Gewalt und ist nach § 4 I DRiG unzulässig (BVerwGE 41, 195). Mit dem Eintritt eines Richters in die Regierung des Bundes oder eines Landes enden das Recht und die Pflicht zur Wahrnehmung des Richteramts (§ 36 II DRiG).