Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 114 GVG – [Entscheidung auf Grund eigener Sachkunde].

Gesetzestext

Über Gegenstände, zu deren Beurteilung eine kaufmännische Begutachtung genügt, sowie über das Bestehen von Handelsgebräuchen kann die Kammer für Handelssachen auf Grund eigener Sachkunde und Wissenschaft entscheiden.

A. Beweiserhebungsregel.

Rn 1

§ 114 enthält eine aus der historischen Entwicklung zu verstehende Norm des Verfahrensrechts. Die KfH kann ihre eigene Sachkunde an der Stelle eines Sachverständigengutachtens einbringen (BayObLG NStZ 93, 347 [BayObLG 26.11.1992 - 3 ObOWi 101/92]). Sie ist aber verpflichtet, den Parteien diese eigene Sachkunde darzulegen (BGH NJW 58, 1596 [BGH 10.07.1958 - 4 StR 211/58]). Ist die Sachkunde bei einem Richter vorhanden, kann er diese der Kammer vermitteln. Die Kammer darf auf dieser Grundlage ohne Sachverständigenbeweis entscheiden. Wurde allerdings ein Beweisbeschluss gefasst, so kann von diesem nicht mehr ohne ausdrücklichen Hinweis abgewichen werden (Nürnbg 30.1.13 – 12 U 726/11, BB 13, 321, juris Rz 262 ff). Ist bereits Beweis durch die Einholung eines schriftlichen Gutachtens erhoben, so kann die Sachkunde nicht mehr dem Antrag auf Anhörung des Sachverständigen entgegen gesetzt werden (BVerfG NJW 98, 2273 [BVerfG 03.02.1998 - 1 BvR 909/94]). – Im Fall der Berufung zum OLG ist das Berufungsgericht verfahrensrechtlich an die Feststellungen der KfH gebunden. Es kann nur unter den Voraussetzungen des § 529 I ZPO, etwa bei begründeten Zweifeln gegen die Sachkunde ein weiteres Gutachten einholen, oder, falls die Voraussetzungen zur Einholung eines Obergutachtens vorliegen, ein solches. Jedenfalls kann sich das OLG auf die sachkundigen Ausführungen der KfH stützen (RGZ 90, 102). Ist die KfH Berufungskammer, kann § 114 ebenfalls zur Anwendung kommen. Die Kammer kann insoweit auch von einem erstinstanzlich erhobenen Gutachten abweichen, wenn sie dies tragfähig begründet (BeckOKGVG/Pernice Rz 10; aA MüKoZPO/Zimmermann Rz 4).

B. Anwendungsfälle.

Rn 2

Der Begriff des Gegenstands ist weit zu verstehen, er umfasst Handlungen, Erklärungen und Gebräuche (vgl Schulz JuS 05, 909, 912). Es muss sich um einen Gegenstand handeln, der kaufmännischer Beurteilung zugänglich ist. Dazu genügt, dass der Sachverhalt oder die konkrete Tatsache eine Beziehung zum Handelsverkehr aufweist (RGZ 79, 292). Den zweiten Anwendungsfall stellt die Entscheidung über das Bestehen von Handelsbräuchen gem § 346 HGB dar, also um im Handelsverkehr geltende Gewohnheiten und Gebräuche (RGZ 44, 31). Das kann bei standardisiertem Provisionsverzicht der Fall sein (Thume BB 12, 980; vgl auch Fleischer/Danninger ZIP 17, 205).