Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1081 ZPO – Berichtigung und Widerruf.

Gesetzestext

(1) ¹Ein Antrag nach Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 auf Berichtigung oder Widerruf einer gerichtlichen Bestätigung ist bei dem Gericht zu stellen, das die Bestätigung ausgestellt hat. ²Über den Antrag entscheidet dieses Gericht. ³Ein Antrag auf Berichtigung oder Widerruf einer notariellen oder behördlichen Bestätigung ist an die Stelle zu richten, die die Bestätigung ausgestellt hat. ⁴Die Notare oder Behörden leiten den Antrag unverzüglich dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz haben, zur Entscheidung zu.

(2) ¹Der Antrag auf Widerruf durch den Schuldner ist nur binnen einer Frist von einem Monat zulässig. ²Ist die Bestätigung im Ausland zuzustellen, beträgt die Frist zwei Monate. ³Sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung der Bestätigung, jedoch frühestens mit der Zustellung des Titels, auf den sich die Bestätigung bezieht. ⁴In dem Antrag auf Widerruf sind die Gründe darzulegen, weshalb die Bestätigung eindeutig zu Unrecht erteilt worden ist.

(3) § 319 Abs. 2 und 3 ist auf die Berichtigung und den Widerruf entsprechend anzuwenden.

Rn 1

Abs 1 regelt die deutschen Zuständigkeiten für die in Art 10 I EuVTVO vorgesehenen Rechtsbehelfe; funktionell zuständig ist gem § 20 Nr 11 RPflG wiederum der Rechtspfleger bzw, wenn ausnahmsweise der Richter zuständig ist (s § 1079 Rn 1) der Richter. Bei notariellen Urkunden ist das AG zuständig, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat.

Rn 2

Die in Abs 2 enthaltene Frist ist eine Notfrist (§ 224 I). Sie findet in der Verordnung zwar keine Stütze; die in Art 10 II EuVTVO enthaltene Verweisung auf das Verfahrensrecht des Ursprungsstaates dürfte es dem nationalen Gesetzgeber aber erlauben, eine solche Frist zu regeln (s MüKoZPO/Adolphsen Rz 5).

Rn 3

Widerruft der Rechtspfleger die Bestätigung, so ist aufgrund der Verweisung in Abs 3 die sofortige Beschwerde statthaft (Stuttg NJW-RR 09, 934, 935 [OLG Stuttgart 03.06.2008 - 8 W 223/08]). Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, die Bestätigung nicht zu widerrufen, findet trotz der Verweisung auf § 319 III wegen § 11 II RPflG die Rechtspflegererinnerung statt (Zweibr Rpfleger 09, 222). Bestätigt der Richter daraufhin die Entscheidung des Rechtspflegers, so gibt es wegen § 319 III kein weiteres Rechtsmittel; wird jedoch auf die Erinnerung hin vom Richter der Widerruf der Bestätigung ausgesprochen, so ist dagegen die sofortige Beschwerde möglich (Nürnbg IPRax 11, 393, 394 [OLG Nürnberg 10.08.2009 - 3 W 483/09]).