Rn 41
Nach § 127 IV findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht statt (BGH MDR 2010, 767). Damit erstreckt sich der Grundsatz, dass im PKH-Prüfungsverfahren eine Kostenerstattung ausgeschlossen ist, auch auf das Beschwerdeverfahren. Auch eine Erstattung der dem Beschwerdegegner entstandenen Kosten nach Maßgabe der im Hauptsacheverfahren ergangenen Kostenentscheidung – als Vorbereitungskosten – ist nicht zulässig (Celle OLGR 02, 323). Ebenso wenig kann der obsiegende Hilfsbedürftige aufgrund der Kostenentscheidung die Kosten des Anwalts für das Beschwerdeverfahren vom Gegner verlangen (München FamRZ 02, 472).
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