Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 ZPO – Wertfest ... / Wohnungseigentum.

Rn 269

Ein ZuS besteht nicht, § 43 WEG. Der GeS ist für Beschlussklagen ab 1.12.20 in § 49 GKG nF geregelt; nach Aufhebung von § 49 GKG muss für sonstige WEG-Verfahren gem § 48 GKG, §§ 1 ff ZPO auf die allg Bestimmungen zurückgegriffen werden. Der ReS ist unabhängig von den dort bestimmten Wertgrenzen nach dem Interesse des Rechtsmittelführers zu bestimmen (BayObLG WuM 94, 565 [BayObLG 24.03.1994 - 2 ZBR 12/94]; OLGR Karlsruhe 04, 213). Er entspricht idR nicht dem GeS (BGH 17.11.16 – V ZR 86/16).

a) Rahmenbedingungen für den Gebührenstreitwert.

Rn 270

§ 49 GKG erfasst Beschlussklagen nach §§ 43 Nr 4, 44 WEG nF; Binnenstreitigkeiten nach § 43 Nr 1–3 WEG folgen den allg Vorschriften (Dötsch/Schultzky/Zschieschack Kap 14 Rz 201); gleiches gilt für Verfahren mit Dritten (aA Abramenko AGS 07, 281). Zweck der durch § 49 GKG ersetzten Bestimmung des § 49a I 1 GKG aF war die Vermeidung von Kosten, deren Umfang den Justizgewährungsanspruch beeinträchtigt (dazu BVerfG WuM 92, 293 [BVerfG 12.02.1992 - 1 BvL 1/89]). § 49a I 1 GKG aF trug der Rechtskrafterstreckung nach § 48 III WEG aF Rechnung; er gab 50 % des Interesses aller Parteien und Beigeladenen als Basiswert vor (LG Braunschw ZMR 11, 481: für alte Wertansätze kein Raum mehr). Gemäß S 2 konnte dieser Wert nach dem Interesse des Kl und der auf dessen Seite Beigetretenen überschritten werden. Das Fünffache dieses Interesses nach S 2, 2. Alt und der Wert des Wohnungseigentums des Kl und der auf dessen Seite Beigetretenen nach S 3 waren für den Wert nach S 1 die Obergrenze; eine andere Funktion als die Grenzziehung hatte die Norm nicht; sie gab insb eine Multiplikation nicht vor (OLGR Frankf 09, 974). S 3 ordnete trotz des ›und‹ nicht die Addition von Einzelwerten an; anzusetzen war der niedrigste Wert des in der Hand eines Beteiligten befindlichen Wohnungseigentums; nur mehrere Anteile in einer Hand waren für die Ermittlung dieses Wertes zu addieren (Jennißen/Suilmann § 49a GKG Rz 6). Da anders als nach dem bisherigen Recht die Beschlussklage nunmehr gem § 44 II 1 WEG nF gegen den Verband zu richten ist, wobei die Bindungswirkung für die Wohnungseigentümer aus § 44 III WEG nF folgt, stellt § 49 S 1 GKG nun auf das Interesse aller Wohnungseigentümer ab. Als Streitwertgrenze gilt jetzt der 7,5-fache Wert des Interesses des Klägers und der auf dessen Seite Beigetretenen sowie der Verkehrswert ihres Wohnungseigentums (§ 49 S 2 GKG). Bzgl des GKG fehlen Regelungen zum Übergang; auf bereits anhängige Verfahren bleibt § 49a I 1 GKG aF gleichwohl anwendbar (näher Dötsch/Schultzky/Zschieschack Kap 14 Rz 217).

Rn 271

Gleiches gilt für § 49a II GKG aF. Dies Norm hat abw vom Grundsatz des Angreiferinteresses (§ 3 Rn 4) die Belange des Bekl berücksichtigt. Sie greift nur bei Klagen gegen Einzelne ein, die nach neuem Recht gem §§ 43 II Nr 4, 44 WEG nicht mehr vorgesehen sind. Der Wert nach § 49a GKG aF entspricht idR nicht dem ReS, der eigenständig zu ermitteln ist (BGH NJW-RR 17, 584 [BGH 17.11.2016 - V ZR 86/16]). Das gilt auch für § 49 GKG nF.

b) Interesse.

Rn 272

Das Interesse ist nach allg Grundsätzen zu bestimmen; es gibt für § 49 GKG den Einsatzwert vor. Bei Zahlungs- und neg Feststellungsklagen ist der Nennwert anzusetzen (§ 3 Rn 6). Auf die ältere Rspr kann grds zurückgegriffen werden, soweit dort die Grundlagen für die Schätzung des Interesses erarbeitet worden sind. Wertabschläge und Quotenbildungen, die einer sachgerechten Bewertung des Interesses und der Begrenzung des Kostenrisikos dienen (so etwa BayObLG NZM 01, 246 [BayObLG 12.10.2000 - 3 Z BR 218/00]), waren bereits durch § 49a GKG aF überholt. Ein Wertabschlag wegen rein formeller Rügen ist nicht angezeigt (LG Hamburg ZMR 11, 409). Auf den Gedanken der §§ 41 f GKG kann je nach Fallgestaltung zurückgegriffen werden (BayObLG NJW-RR 04, 524 [BayObLG 30.07.2003 - 2Z BR 117/03]).

c) Einzelfälle.

Rn 273

Abmahnung betr den Entzug eines Teileigentums: Interesse des Rechtsinhabers am Erhalt und der übrigen Eigentümer am Abstellen von Belästigungen (BayObLG WuM 93, 211). Abmeierungsklage, Entziehung des Wohnungseigentums: idR der obj Verkehrswert (BGH NJW 06, 3428). Bei der Anfechtung ist wahre Ziel zu klären (BayObLG WuM 93, 211). Liegt das Ziel alleine in der Abwehr einer Belastung, kommt es auf weiter gehende Interessen der Gemeinschaft nicht an (BGH NJW-RR 12, 779 [BGH 01.03.2012 - V ZB 66/11]). Der Antrag auf Einberufung findet seine Wertgrundlage eigenständig im Interesse des Ast, nicht im Wert des mit der Einberufung verfolgten Beschlusses (LG Frankfurt MDR 16, 675 [OLG Oldenburg 17.11.2015 - 4 WF 174/15]); § 247 I 1 AktG gilt analog (Jena 10.10.12 – 2 U 168/12). Bei Beschlussanfechtungsklage gegen eine Kostenposition der Jahresabrechnung bestimmt sich die Beschwer nach dem Nennwert in der Einzelabrechnung oder dem geringeren Umfang der von vornherein inhaltlich beschränkten Einwendung (BGH NJW-RR 15, 1492 [BGH 09.07.2015 - V ZB 198/14]); es zählt der Nennbetrag ohne den auf den Kläger entfallenden Anteil (BGH MDR 17, 877 [BGH 09.02.2017 - V ZR 188/16]). Die Beschwer richtet sich nicht nach § 49...