Rn 13
Soweit Rechte Dritter (insb Persönlichkeitsrechte, Recht auf informationelle Selbstbestimmung), uU auch einer Partei oder des SV selbst entgegenstehen, kann eine Herausgabe nicht verlangt werden; s zur Problematik auch § 404a Rn 12. Ggf kommt statt Herausgabe eine Mitteilung in Betracht (Prütting ZZP 106, 427, 460). Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem SV nicht zu.
Dieser Inhalt ist unter anderem im HSO FV Sachsen online Kompaktversion enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen