Rn 12
Über die grundsätzliche Beschränkung seiner Befugnisse auf die Vorbereitung der Entscheidung durch das Kollegium hinaus regelt § 527 einige Ausnahmefälle, in denen der Einzelrichter auch Entscheidungen trifft. Überwiegend sind dies Fälle, die keine eigene Sachprüfung voraussetzen und nur Nebenfragen des Rechtsstreits oder gesetzliche vorgegebene Entscheidungen betreffen.
1. Fälle des Abs 3.
Rn 13
In den Fällen des § 527 III hat der Einzelrichter kein Ermessen, ob er entscheiden oder an das Kollegium zurückgeben will. Der Gesetzeswortlaut (›entscheidet‹) macht deutlich, dass die Entscheidung durch ihn ergehen muss (Musielak/Ball Rz 8; St/J/Grunsky § 524 aF Rz 16). Möglich ist allerdings, dass der Einzelrichter dem Kollegium vor seiner Entscheidung Gelegenheit gibt, die Sache an sich zu ziehen (Rn 26; St/J/Grunsky § 524 aF Rz 16).
a) Nr 1.
Rn 14
Der Einzelrichter entscheidet über die Verweisung nach § 100 GVG iVm den §§ 97 bis 99 GVG, d.h. über die Verweisungen zwischen der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammer. Diese Alternative betrifft ausschließlich das beim LG geführte Berufungsverfahren. Nr 1 findet keine entsprechende Anwendung auf andere Verweisungen, etwa nach § 281 oder § 17a II GVG, für diese bleibt – wie sich aus einem Umkehrschluss zu § 349 II Nr 1 ergibt – das Kollegium zuständig (St/J/Grunsky § 524 aF Rz 17).
b) Nr 2.
Rn 15
Der Einzelrichter entscheidet bei Zurücknahme der Klage (§ 269 III S 1 und 2, IV) oder der Berufung (§ 516 III), Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch (§ 306) oder Anerkenntnis des Anspruchs (§ 307). In analoger Anwendung der Nr 2 entscheidet er auch über einen Verzicht auf die Berufung, der als einseitiger Verzicht zu einer Verwerfungsentscheidung nach § 522 I, als übereinstimmender Verzicht zu einem Beschl analog § 516 III führt (§ 515 Rn 5, 6).
c) Nr 3.
Rn 16
Der Einzelrichter entscheidet bei Säumnis einer Partei oder beider Parteien (zu den Entscheidungsformen § 539). Erfasst werden hier die echten Versäumnisurteile gegen den Berufungskläger (§§ 539 I, 330) und gegen den Berufungsbeklagten (§§ 539 II, 331) genauso wie die Entscheidungen nach Lage der Akten (§§ 539 III, 331a, 251a) und die Entscheidungen über den Einspruch (§ 341). Erfasst wird auch das ›unechte Versäumnisurteil‹ (ThoPu/Reichold Rz 7, § 349 Rz 10; Zö/Gummer/Heßler Rz 11; St/J/Grunsky § 349 Rz 21; aA Köln WRP 69, 389; MüKoZPO/Rimmelspacher Rz 15).
d) Nr 4.
Rn 17
Der Einzelrichter entscheidet über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, sofern nicht das Berufungsgericht gleichzeitig mit der Hauptsache hierüber entscheidet. Dies betrifft insb den Fall der dem Einzelrichter ggü übereinstimmend erklärten Erledigung (Schumann/Kramer Rz 425). Im Fall einseitiger Erledigungserklärung wird eine streitige Entscheidung erforderlich, die dem Kollegium vorbehalten ist.
e) Nr 5.
Rn 18
Der Einzelrichter entscheidet über den Wert des Streitgegenstands unabhängig davon, ob dieser für die Zulässigkeit der Berufung oder für die Höhe der Gebühren von Bedeutung ist (§§ 24, 25 GKG BayObLG DB 95, 1169).
f) Nr 6.
Rn 19
Der Einzelrichter entscheidet über Kosten, Gebühren und Auslagen, soweit sie in dem durch ihn beendeten Berufungsverfahren entstanden sind (B/L/H/A/G/Göertz Rz 9). Hierunter fallen Kostenentscheidungen, die nicht vom Kollegium im Endurteil getroffen werden, zB nach §§ 269 IV, 516 III 2, 379. Erfasst werden auch die öffentliche Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses (Frankf MDR 87, 414) und die Erinnerung gegen einen solchen Beschl (§ 104).
2. Einverständnis der Parteien (Abs 4).
Rn 20
Eine streitige Hauptsacheentscheidung ist dem Einzelrichter im Einverständnis der Parteien möglich. Das Einverständnis kann auf abtrennbare Teile des Streitgegenstands beschränkt werden und so zu einem Teilurteil des Einzelrichters führen (Karlsr OLGZ 73, 374). Es ist schriftlich oder zu Protokoll zu erklären. Eine konkludente Erklärung kann nur ausnahmsweise angenommen werden, bloßes Schweigen auf die Anfrage des Einzelrichters oder rügelose Hinnahme genügen jedenfalls nicht (Wieczorek/Schütze/Gerken Rz 31), wohl aber die vorbehaltlose Stellung der Sachanträge nach Erörterung der Sach- und Rechtslage im Termin vor dem Einzelrichter (BVerfGE 98, 145, 153 [BVerfG 05.06.1998 - 2 BvL 2/97]; BGH 19.4.05 – XI ZR 218/04). Das Einverständnis kann nachträglich entsprechend § 128 II 1 nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerrufen werden (BGH NJW 89, 229 [BGH 19.10.1988 - IVb ZR 10/88]; zu freien Widerruflichkeit vor der Erklärung der anderen Partei BGH NJW 01, 2479, 2480 [BGH 22.05.2001 - X ZR 21/00]). Streitgenossen, die am Berufungsverfahren teilnehmen, müssen ihr Einverständnis gemeinsam erklären (Wieczorek/Schütze/Gerken Rz 30).
Das Einverständnis der Parteien mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter (§ 527 IV) bewirkt allein, dass anstelle des Kollegiums ein Einzelrichter gesetzlicher Richter sein kann. Es hat aber nicht zur Folge, dass der Einzelrichter, mit dessen Entscheidung die Parteien sich einverstanden erklären, allein deswegen als gesetzlicher Richter anzusehen ist, weil das Recht auf den ges...