Gesetzestext
(1) 1Die Revision wird durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisionsgericht eingelegt. 2Die Revisionsschrift muss enthalten:
| 1. | die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Revision gerichtet wird; |
| 2. | die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Revision eingelegt werde. 3§ 544 Abs. 8 Satz 2 bleibt unberührt. |
(2) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Revisionsschrift anzuwenden.
Rn 1
Die Revisionsschrift muss beim Revisionsgericht, also dem BGH eingelegt werden (§ 133 GVG) und durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein (§ 78 I 3).
Rn 2
Die Vorschrift entspricht der für das Berufungsverfahren geltenden Regelung des § 519 I, II und IV; auf die Kommentierung zu § 519 kann daher insoweit verwiesen werden, mit Ausnahme § 519 Rn 29 (vgl dazu jedoch § 550).
Rn 3
§ 549 I Ziff 2 S 2 bezieht sich auf den Fall, dass auf eine vorangegangene Nichtzulassungsbeschwerde die Revision zugelassen worden ist. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision.
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