Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 796b ZPO – Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht.

Gesetzestext

(1) Für die Vollstreckbarerklärung nach § 796a Abs. 1 ist das Gericht als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre.

(2) ¹Vor der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist der Gegner zu hören. ²Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. ³Eine Anfechtung findet nicht statt.

A. Normzweck.

Rn 1

§ 796b regelt das Verfahren der gerichtlichen Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs.

B. Verfahren.

I. Zuständigkeit.

Rn 2

Zuständig für die Vollstreckbarerklärung ist das Gericht, das für die Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre, § 796b I; darauf, bei welchem Gericht der Vergleich niedergelegt wurde (vgl hierzu § 796a I 9), kommt es nicht an. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach §§ 12 ff; die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus §§ 23 ff, 71 GVG. Bei Anwaltsvergleichen in Arbeitssachen oder in Verwaltungssachen erfolgt die Vollstreckbarkeit durch das zuständige Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl § 796a Rn 2).

II. Einzelheiten des Verfahrens.

Rn 3

Der Antrag muss schriftlich bei dem für die Vollstreckbarerklärung zuständigen Gericht gestellt werden. Ist das LG zuständiges Gericht, herrscht Anwaltszwang (St/J/Münzberg Rz 2; Musielak/Voit/Voit Rz 3). Eine mündliche Verhandlung kann, muss jedoch nicht stattfinden, § 128 IV. § 796b II 1 schreibt die Anhörung des Schuldners zwingend vor. Die Entscheidung ergeht gem § 796b II 2 durch Beschl; dieser ist gem § 796b II 3 unanfechtbar, unabhängig davon, ob dem Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel stattgegeben wurde oder nicht. Damit scheidet auch die Klauselerinnerung aus (aA MüKoZPO/Wolfsteiner Rz 8). Vollstreckungsabwehrklage kann erhoben werden; es bestehen jedoch die Beschränkungen des § 767 II (vgl § 796a Rn 13).

Rn 4

Das Gericht hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 796a I vorliegen, ob ein Ausnahmefall nach § 796a II vorliegt oder ein Ablehnungsgrund nach § 796a III gegeben ist. Die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Vollstreckbarerklärung und die Problematik des ordre public sind vAw zu prüfen; die materielle Wirksamkeit des Vergleichs und die weitere Frage, ob im Nachhinein rechtsvernichtende oder rechtshemmende Einwendungen entstanden sind, sind nur auf Rüge zu behandeln (St/J/Münzberg Rz 3).

III. Zustellung.

Rn 5

Die Erteilung der Vollstreckungsklausel richtet sich nach §§ 795, 724 ff. Der Beschl, mit welchem die Vollstreckbarerklärung erfolgt, ist nach §§ 166, 329 III vAw zuzustellen; dieser Beschl und nicht der Vergleich als solcher ist Vollstreckungstitel des § 794 I Nr 4b (vgl § 796a Rn 11). Ein den Antrag ablehnender Beschl muss lediglich formlos mitgeteilt werden (St/J/Münzberg Rz 7; Schuschke/Walker/Walker Rz 4).

C. Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel.

Rn 6

Wegen der Voraussetzungen wird auf § 796a Rn 3 verwiesen. Zuständig für die Bestätigung ist nach § 1079 Nr 1 das Gericht, welches die Vollstreckbarerklärung ausgesprochen hat; dieses entscheidet durch den Rechtspfleger nach § 20 Nr 11 RPflG (Musielak/Voit/Voit Rz 4; Wagner IPRax 05, 189, 192; Gebauer NJ 06, 103, 104).