Rn 29

Bis auf geringfügige terminologische Unterschiede stimmt § 835 III 2 Hs 1 mit der früheren gesetzlichen Regelung in § 835 III 2 aF überein. Um den Schutz des Schuldners zu verbessern und unnötige zeitliche Belastungen von den Vollstreckungsgerichten zu nehmen, ist die Dauer der Leistungssperre auf vier Wochen verlängert. Für die Pfändung künftiger Guthaben schafft Abs 4 eine Spezialregelung bei Pfändungsschutzkonten und Abs 3 S 2 Hs 2 eine allgemeine Vorschrift. Das neue Recht ist auf Sachverhalte anwendbar, die beim Inkrafttreten nicht abgeschlossen waren (BGH NZI 11, 717 [BGH 28.07.2011 - VII ZB 92/10] Rz 16 ff).

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