Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850f ZPO – Änderung des unpfändbaren Betrages.

Gesetzestext

(1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn

a)	der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend der Anlage zu diesem Gesetz (zu § 850c) der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten, Vierten und Elften Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für sich und für die Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat, nicht gedeckt ist,
b)	besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder
c)	der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern

und überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen.

(2) Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c vorgesehenen Beschränkungen bestimmen; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.

(3) Wird die Zwangsvollstreckung wegen anderer als der in Absatz 2 und in § 850d bezeichneten Forderungen betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht in den Fällen, in denen sich das Arbeitseinkommen des Schuldners auf mehr als monatlich 3.571,14* Euro (wöchentlich 811,96* Euro täglich 157,02* Euro beläuft, über die Beträge hinaus, die nach § 850c pfändbar wären, auf Antrag des Gläubigers die Pfändbarkeit unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers und des Schuldners nach freiem Ermessen festsetzen. Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 3.571,14* Euro (wöchentlich 811,96* Euro täglich 157,02* Euro). aus § 850c ergeben würde. Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 werden entsprechend der in § 850c Abs. 2a getroffenen Regelung jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, geändert. Das Bundesministerium der Justiz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.*

* Die Beträge entstammen der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 v 4.4.19 (BGBl I, 443).

Änderungen durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung der Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) vom 22.11.20 (BGBl I, 2466) (Erläuterung am Ende der Bearbeitung)

Änderung des unpfändbaren Betrages.

(1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn

1.	der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend § 850c der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten und Vierten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für sich und für die Personen, denen er gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist, nicht gedeckt ist,
2.	besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder
3.	der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern

und überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen.

(2) Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c vorgesehenen Beschränkungen bestimmen; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.

A. Normzweck.

Rn 1

Eine einheitliche Aussage über die Ziele von § 850f lässt sich nur auf sehr allgemeinem Niveau treffen. Gegenüber den pauschalierten Pfändungsfreigrenzen des § 850c soll § 850f eine stärker an der konkreten Fallgerechtigkeit orientierte Entscheidung ermöglichen. Dabei weisen die Ziele in zwei entgegengesetzte Richtungen. Trotz der Freibeträge nach § 850c kann der Schuldner in die Situation kommen, seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht mehr aus dem pfändungsfreien Einkommen bestreiten zu können. Zu seinen Gunsten wird deswegen der Vollstreckungsschutz für das Arbeitseinkommen erweitert, wenn der notwendige Unterhalt für ihn oder die unterhaltsberechtigten Personen gefährdet ist bzw besondere Bedürfnisse bestehen (Rn 3). Umgekehrt wird zulasten des Schuldners der Pfändungsschutz bei einer Vollstreckung wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung oder einem Zugriff auf ein oberhalb der Tabellenbeträge gem § 850c von monatlich EUR 3.571,14 (wöc...