Rn 55
Die Kosten einer Schutzschrift (1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG) sind erstattungsfähig, selbst dann, wenn der spätere Verfügungsantrag wieder zurückgenommen wird (BGH NJW 03, 1257 = AGS 03, 272 = JurBüro 03, 369; AGS 07, 477 = JurBüro 07, 430 = MDR 07, 1163 = NJW-RR 07, 1575 = RVGreport 07, 348; AGS 08, 274 = NJW-RR 08, 1093 = JurBüro 08, 428 = RVGreport 08, 223 = AnwBl 08, 550; RVGreport 09, 265; Frankfurt AGS 08, 442 = RVGreport 08, 314). Werden im Hinblick auf den sog. fliegenden Gerichtsstand Schutzschriften bei allen deutschen Landgerichten Schutzschriften eingereicht, sind nur die Kosten zu erstatten, die durch die Einreichung der Schutzschrift bei dem Gericht angefallen sind, bei dem später der Verfügungsantrag eingegangen ist (Hambg AGS 14, 47 = MDR 13, 1477). Zur Erstattung der Kosten für die Einreichung einer online-Schutzschrift bei einem zentralen Schutzschriftenregister s Frankfurt AGS 15, 596; LG Hambg JurBüro 12, 533).
Dieser Inhalt ist unter anderem im HSO FV Sachsen online Kompaktversion enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen