Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 944 ZPO – Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit.

Gesetzestext

In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden.

A. Normzweck.

Rn 1

Die Vorschrift, die für Arrest- sowie Verfügungsverfahren gilt, dient der Verfahrensbeschleunigung und soll für bestimmte Ausnahmefälle eine Zeitverzögerung durch die Einberufung des Kollegialgerichts vermeiden (MüKoZPO/Drescher Rz 1).

B. Anwendungsbereich.

Rn 2

§ 944 ist nur anwendbar bei Kammerzuständigkeit (§ 348 I 2), nicht wenn der originäre Einzelrichter zuständig ist. (Zö/Vollkommer Rz 1). Ein dringender Fall iSd § 944 erfordert eine gesteigerte Dringlichkeit. Sie ist zu unterscheiden von der allgemeinen Dringlichkeit, die schon der Verfügungsgrund als solcher erfordert und der besonderen Dringlichkeit gem § 937 II Hs 1, die das Gericht zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ermächtigt. Dringlichkeit iSd § 944 liegt daher nur vor, wenn das Zusammentreten des Kollegialgerichts zu einer erheblichen Verzögerung führen würde und hierdurch der Zweck des einstweiligen Rechtschutzes gefährdet wäre (Karlsr NJW-RR 87, 1206 [OLG Karlsruhe 15.04.1987 - 6 W 30/87]; Zö/Vollkommer Rz 1; Musielak/Voit/Huber Rz 1). § 944 ist in erster Linie für die Kammer für Handelssachen (§§ 94, 105 I GVG, hierzu Schlesw OLGR 03, 278) sowie das Landwirtschaftsgericht (§ 2 LwVG) von praktischer Bedeutung. § 944 gilt auch im personalvertretungsrechtlichen Verfahren (OVG SachsAnh NZA-RR 12, 168 [OVG Sachsen-Anhalt 14.09.2011 - 5 M 14/11]).

Der Vorsitzende ist auch berechtigt, iRe Dringlichkeitsentscheidung den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abzulehnen (Karlsr NJW-RR 87, 1206 [OLG Karlsruhe 15.04.1987 - 6 W 30/87]; Hambg OLGR 1996, 92; LG Zweibrücken NJW-RR 86, 151; MüKoZPO/Drescher Rz 4; St/J/Grunsky Rz 4; Wieczorek/Schütze/Thümmel Rz 5; aA Zö/Vollkommer Rz 1).

C. Rechtsbehelfe.

Rn 3

Die Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung des Vorsitzenden sind dieselben wie bei der Entscheidung durch das Gericht (Zö/Vollkommer Rz 3). Als Beschwerdegericht (§ 567 I Nr 2) entscheidet der vollbesetzte Senat (§ 122 GVG), ein Fall des § 568 S 1 liegt nicht vor (KG ZIP 10, 2047, 2048; vgl BGHZ 156, 320 = NJW 04, 856 zu KfH-Vorsitzenden-Entscheidung; Zö/Vollkommer Rz 1).