Beteiligung des Betriebsrats

Die Beteiligung des Betriebsrats umschreibt die gesetzlichen Rechte des Betriebsrats zur Einflussnahme auf betriebliche Angelegenheiten und zur Mitwirkung daran. Die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte ist vom Einzelfall abhängig und unterschiedlich intensiv. Sie reichen von bloßen Unterrichtungsrechten über Anhörungs-, Beratungs- und Vetorechte bis hin zu echten Mitbestimmungsrechten, bei denen eine Entscheidung des Arbeitgebers nur wirksam ist, wenn ihr der Betriebsrat zugestimmt hat. Inhaltlich unterscheidet man zwischen der Beteiligung des Betriebsrats in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten.

Arbeitsrecht: Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sind in den §§ 80 bis 113 BetrVG geregelt. Das Gesetz strukturiert sie nicht nach ihrer Intensität, sondern thematisch nach den Mitwirkungsbereichen der sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Daneben finden sich vereinzelt auch außerhalb des BetrVG Beteiligungsrechte des Betriebsrats, beispielsweise in § 17 KSchG bei der Massenentlassungsanzeige oder nach § 9 ASiG.