Blockwahl des Vorstands erfordert Satzungsgrundlage

1. Vorbemerkungen

Das Thema Vorstandswahlen ist im Vereinsrecht ein Dauerbrenner und setzt eindeutige Satzungsregelungen voraus. Es besteht der vereinsrechtliche Grundsatz der Einzelwahl. Dies bedeutet, dass jedes Vorstandsmitglied eines mehrköpfigen Vorstands einzeln gewählt werden muss.

Abweichende Wahlverfahren, die den Grundsatz der Einzelwahl verlassen, erfordern vor allem dann eine ausdrückliche Satzungsgrundlage, wenn das Stimm- bzw. Wahlrecht der Mitglieder eingeschränkt werden soll.

2. Der Fall

In einem Verein standen die Neuwahlen des Vorstands an. Der alte Vorstand stand geschlossen zur Wahl. Es gab keine Gegenkandidaten. Da der Verein davon ausging, dass es sich nur um eine sogenannte "Bestätigung" des Vorstands handelt, wurde der Vorstand geschlossen im Block in einem einzigen Wahlgang ohne Gegenstimmen wiedergewählt.

Das Registergericht lehnte die Eintragung des neu gewählten Vorstands wegen Satzungsverstoßes ab.

3. Die Entscheidung

Das Kammergericht bestätigte die Ausgangsentscheidung des Registergerichts, da eine Blockwahl des Vorstands grundsätzlich nur möglich ist, wenn die Satzung dieses abgekürzte Wahlverfahren ausdrücklich zulässt.

Dies gilt richtigerweise nach Auffassung des Kammergerichts auch dann, wenn der alte Vorstand auch der neue Vorstand ist, es sich also um eine sogenannte "Bestätigung" handelt. Rechtlich gesehen handelt es sich jedoch auch hier um eine ganz normale Vorstandswahl mit der Besonderheit, dass es keine Gegenkandidaten gibt und die bisherigen Amtsinhaber geschlossen wieder für das gleiche Amt zur Wahl stehen.

Blockwahl bedeutet rechtlich, dass sich die Mitglieder nur geschlossen für oder gegen den insgesamt zur Wahl stehenden Vorstand entscheiden können, sich also nicht mit ihrer Ja- oder Nein-Stimme einzeln zu den Vorstandsmitgliedern ...