Einführung ErbStG / 4.1 Erbschaftsteuergesetz und Art. 14 GG

Rz. 41

Die erste Frage, ob sich die Erbrechtsgarantie auf das Erbrecht vor oder nach der Belastung mit ErbSt bezieht, lässt sich mit § 9 ErbStG und mit ihrem Charakter als Erbanfallsteuer nur bei Unterscheidung der Grundrechtssubjekte beantworten. Wenn danach die ErbSt mit dem Erwerb (von Todes wegen) entsteht, gewinnt man zwei Antworten:

• Die Erbrechtsgarantie des Erblassers ist grundsätzlich frei von einer künftigen ErbSt-Belastung zu definieren. Sie umfasst danach materiell-rechtliche Teilaspekte wie die Testierfreiheit und das Prinzip des gesetzlichen Verwandten- und Ehegattenerbrechts. Im Verhältnis dieser beiden subjektiven Rechte gilt der Grundsatz, dass das gesetzliche Erbrecht gegenüber der Testierfreiheit nur subsidiär zur Anwendung kommt (vgl. Papier in M/D, Art. 14 Rz. 302).
• Als Folgerung für die Erbschaftsteuer wird hieraus abgeleitet, dass es zu keiner übermäßigen Belastung des Erben mit Erbschaftsteuer kommen dürfe (ständige Rspr. des BVerfG, zuletzt BVerfG vom 25.07.2007, HFR 2007, 1024 Nr. 10). Eine (allerdings nicht feste) Obergrenze (vgl. Gebel in T/G/J/G, Einf., 39) ist nur bei "erdrosselnden" Spitzen-Steuersätzen von über 70 % anzunehmen, da mit diesen das Institut des Verwandten-Erbrechts ausgehöhlt würde. Eine andere verfassungsrechtliche Beurteilung müsste bei dem Konzept einer Nachlasssteuer angestellt werden.
• Aus Sicht des/der Erben tritt mit dem Erbfall das – ebenfalls von Art. 14 GG – geschützte Eigentumsrecht an die Seite des Erbrechts. Auf den Erwerbsfall bezogen, lässt sich folgende Gleichung aufstellen: Das Erbrecht des Erblassers nach Art. 14 Abs. 1 GG (freie Auswahl und Zuordnung der Nachlassgegenstände) verdichtet sich nach dem Tode zum Eigentumsrecht des Erben am Nachlass. An dieser Stelle findet über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums (A...