Meldepflichten und automatisierte Meldungen im Steuerstr ... / A. Einleitung: Zunehmende Regulierung und Automatisierung im Steuerrecht

Das zunehmend digitalisierte Besteuerungsverfahren statuiert immer mehr und weitreichendere Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen am Steuervollzug. In die Mitwirkungspflicht werden neben den Steuerpflichtigen selbst vermehrt auch Dritte, insb. sog. mitteilungspflichtige Stellen genommen.

Parallel bietet die fortschreitende Automatisierung des Besteuerungsverfahrens eine Vereinfachung steuerlicher Erklärungsprozesse und ermöglicht der Finanzverwaltung zudem stärkere und schnellere Kontrollen hinsichtlich der Erfüllung der Mitwirkungspflichten und der von Steuerpflichtigen, Dritten und insb. der von mitteilungspflichtigen Stellen gemachten Angaben.

Die komplexen und mannigfaltigen Mitwirkungspflichten im automatisierten Steuerverfahren sowie die Möglichkeit der Zurechnung sog. automatisierter Meldungen birgt für die Betroffenen aber auch Risiken. Dies gilt besonders im Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht: Schon kleine Verstöße gegen Mitwirkungs- und Prüfpflichten bei automatisiert übermittelten Daten Dritter können die von Ermittlungsbehörden niedrig angesetzte Schwelle zum Vorsatz überschreiten und zur Einleitung von Strafverfahren führen.

Der erste Teil des zweiteiligen Beitrags widmet sich zunächst der systematischen Begriffsbestimmung von den sich im Rahmen der Mitwirkungspflichten im Gesetz normierten Melde-, Mitteilungs- und Anzeigepflichten Steuerpflichtiger, Dritter sowie mitteilungspflichtiger Stellen i.S.v. § 93c AO. In einem zweiten Schritt werden typische Beispiele dieser Pflichten beleuchtet und eine Kategorisierung vorgenommen.

Im zweiten Teil des Beitrages erfolgt sodann eine Auseinandersetzung mit der Automatisierung der Steuerveranlagung und Klärung der Frage, was es mit sog. automatisierten Meldungen auf sich hat, inwiefern sich solche Meldungen ...