1 Investitionsabzugsbetrag/Gewinn
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Gewinn" im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG:
Ist für die Prüfung der Überschreitung der Gewinngrenze im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG der Steuerbilanzgewinn oder ein um außerbilanzielle Effekte wie nichtabziehbare Betriebsausgaben sowie einkommensteuerfreie Einnahmen korrigierter Gewinn maßgebend?
BFH Verfahren X R 16/23, Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 9.5.2023, 2 K 202/22, Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
2 Selbstständige Arbeit/Gewinnerzielungsabsicht
Gewinnerzielungsabsicht bei einer langjährig verlustbringenden freiberuflichen Nebentätigkeit
- Schließen die für die Einkünfteerzielung nach Rentenbeginn beabsichtigten Umstrukturierungsmaßnahmen, die nicht zur Verbesserung der Ertragslage durchgeführt, sondern der Tätigkeit nach dem Renteneintritt dienen sollen, die Aberkennung der Gewinnerzielungsabsicht aus? Ist die Aberkennung der Gewinnerzielungsabsicht bei wirtschaftlich unbedeutenden Verlusten ausgeschlossen?
- Ist im Rahmen der Totalgewinnprognose die Altersgrenze als zeitliche Begrenzung des Prognosezeitraums zu berücksichtigen?
- Sind eine Haupt- und eine Nebentätigkeit, die sich gegenseitig fördern, aber nicht in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen, bei der Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht zusammenzufassen?
BFH Verfahren VIII R 26/23, Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 19.1.2022, 5 K 1311/20, Rechtsmittelführer: Verwaltung
3 Verdeckte Gewinnausschüttung/PKW-Überlassung
Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von einer GmbH einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer überlassenen PKW, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde - Folgen für verdeckte Gewinnausschüttung und Investitionsabzugsbetrag?
BFH Verfahren I R 33/23, Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 28.4.2023, 10 K 1193/20 K,G,F, Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
4 Verdeckte Gewinnausschüttung/Pensionszusage
Führt die vorzeitige Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, die aufgrund einer Krise der GmbH vereinbart wird, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?
BFH Verfahren VIII R 17/23, Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 26.5.2023, 4 K 3618/18 E, Rechtsmittelführer: Verwaltung