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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / Landesrecht

Dipl.-Ing. Jürgen Knopp
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Landeswaldgesetz Baden-Württemberg (LWaldG BW)
Fassung 15.10.2024
Fundstelle GBl. Nr. 85 vom 23.10.2024
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Anträge auf Gewährung einer Zuwendung für Fördertatbestände können nunmehr auch elektronisch gestellt werden.

Es wird ein Waldportal eingeführt. Das Ministerium stellt insbesondere zur Beratung und Information, zur Flächenverwaltung sowie zur elektronischen Erfassung und Weiterverarbeitung von Förderanträgen ein elektronisches Online-Portal zur Verfügung (WaldPortal BW).

Bezeichnungen und Verweise werden angepasst.

 

 
Hamburgisches Bodenschutzgesetz (HmbBodSchG)
Fassung 11.10.2024
Fundstelle HmbGVBl. Nr. 29 vom 22.10.2024 S. 510
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Regelungen zur Datenübermittlung werden geändert. Verweise werden angepasst.

 

 
Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)
Fassung 25.09.2024
Fundstelle Nds.GVBl. Nr. 82 vom 02.10.2024
Änderung §§ 21, 22, 28, Anlage 2
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Die Entnahme von weniger als 5.000 m3 Wasser jährlich durch einen eingetragenen Verein zur Unterhaltung der von ihm genutzten Sportstätten ist gebührenfrei.

Für Wasserentnahmen durch Gewerbeunternehmen wird die Gebühr um 11,8 Prozent ermäßigt. Dies gilt nicht für Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung und Unternehmen der Kommunen.

Das Verzeichnis der Gebühren für Wasserentnahmen wird angepasst.

 

 
Thüringer Wassergesetz (ThürWG)
Fassung 02.07.2024
Fundstelle GVBl. Nr. 9 vom 18.07.2024 S. 277
Änderung § 67
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Verfahrensvorschriften werden mit Wirkung zum 01.01.2025 angepasst.

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