EuGH Urteil vom 27.01.2009 - C-318/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Spendenabzug, Ansässigkeit der empfangenden Einrichtung in anderem Mitgliedstaat, Verbot der Spendenabzugsbeschränkung, Beschränkung Spendenabzug auf Inlandseinrichtungen

Leitsatz (amtlich)

1. Macht ein Steuerpflichtiger in einem Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Einrichtungen geltend, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, fallen solche Spenden auch dann unter die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr, wenn es sich um Sachspenden in Form von Gegenständen des täglichen Gebrauchs handelt.

2. Art. 56 EG steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach bei Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen nur Spenden an im Inland ansässige Einrichtungen von der Steuer abgezogen werden können, ohne jede Möglichkeit für den Spender, nachzuweisen, dass eine Spende an eine Einrichtung, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die nach dieser Regelung geltenden Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Vergünstigung erfüllt.

Normenkette

EGVtr Art. 56

Beteiligte

Persche

Hein Persche

Finanzamt Lüdenscheid

Verfahrensgang

BFH (Beschluss vom 09.07.2007; Aktenzeichen XI R 56/05; BFH/NV 2007, 1764)

Tatbestand

„Freier Kapitalverkehr ‐ Einkommensteuer ‐ Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen ‐ Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische Einrichtungen ‐ Sachspenden ‐ Richtlinie 77/799/EWG ‐ Gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern“

In der Rechtssache C-318/07

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 9. Juli 2007, beim Gerichtshof eingegangen ...