Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / 2. Das sächliche Existenzminimum des Kindes

Rn. 104

Stand: EL 176 – ET: 10/2024

Das sächliche Existenzminimum des Kindes bemisst sich nach dem nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen zu ermittelnden tatsächlichen Bedarf, der die Sozialhilfeleistungen zwar über-, jedoch nicht unterschreiten darf, vgl BVerfG v 10.11.1998, 2 BvL 42/93, BStBl II 1999, 174. Der Gesetzgeber muss dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbsbezügen mindestens das steuerfrei belassen, was einem Bedürftigen aus öffentlichen Mitteln zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs zur Verfügung steht.

Der Wohnbedarf des Kindes bemisst sich nicht nach der Pro-Kopf-Methode, sondern nach dem Mehrbedarf, vgl BVerfG v 10.11.1998, 2 BvL 42/93, BStBl II 1999, 174. Da regionale Preisunterschiede auf dem Wohnungsmarkt durch das Wohngeld ausgeglichen werden, ist nach BVerfG v 25.09.1992, 2 BvL 5/91 ua, BStBl II 1993, 413, 419 eine Differenzierung des Kinderfreibetrags unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede nicht erforderlich. Die Höhe des jeweiligen sächlichen Existenzminimums ist den Berichten über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien zu entnehmen, BT-Drs 13/9561; 14/1926; 15/2462; 16/3265; 16/11056.

Nach dem 8. Existenzminimumbericht v 30.05.2011 (BT-Drs 17/5550) beträgt der Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes aus § 32 EStG in 2012 EUR 4 272; nach dem 9. Existenzminimumbericht v 07.11.2012 (BT-Drs 17/11425) EUR 4 440 in 2014; dieser Betrag unterschreitet zwar den verdoppelten Kinderfreibetrag iHv EUR 4 368, der Bedarf für Bildung und Teilhabe iHv EUR 228, der in die Berechnung des sächlichen Existenzminimums einfließt, könnte jedoch auch dem Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung zugeordnet werden, Selder in Brandis/Heuermann, § 32 EStG Rz 7 (02/2023), so zutreffend BFH v 19.03.2014, III B 74...