Leitsatz (amtlich)
1. Der (einseitige) Verstoß einer Anbieterin von Online-Glücksspielen gegen § 4 Abs. 4 GlüStV vom 15.12.2011 (GlüStV 2012) führt zu einer Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB. Denn gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war das Online-Angebot von Casinospielen in Baden-Württemberg - im Unterschied zu dem Angebot von Zahlungsdienstleistern - von vornherein auf eine in Baden-Württemberg unerlaubte Tätigkeit gerichtet (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 13.09.2022 - XI ZR 515/21, Rn. 10 ff., juris).
2. Da es sich bei § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 um auslaufendes Recht handelt und die hierzu bislang ergangene obergerichtliche Rechtsprechung einheitlich ist, wobei abweichende Literaturmeinungen vereinzelt geblieben sind, liegen die Voraussetzungen einer Revisionszulassung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vor (aA OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, Rn. 160 ff., juris).
Verfahrensgang
LG Waldshut-Tiengen (Aktenzeichen 2 O 296/20) |
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.09.2021, Az. 2 O 296/20, wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile jeweils vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Verlusten, die er bei der Teilnahme an Online-Glücksspielen erlitten hat.
Die Beklagte mit Sitz in Malta ist Betreiberin von Online-Casinos bzw. Online-Glücksspielen. Sie verfügte hierzu über eine nach maltesischem Recht wirksame Erlaubnis. Über eine Glücksspiellizenz nach baden-württembergischem Recht verfügte die Beklagte nicht.
Die Beklagte bot jedenfalls auch in den Jahren 2017 und 2018 Online-Glücksspiele über ihre deutschsprachige Internetdomain https://...com an. Der Kläger war mit seiner E-Mail-Adresse unter der Kundennummer ... bei der Beklagten als Spieler registriert.
Im Zeitraum vom 12.01.2017 bis 09.04.2018 nahm der Kläger an von der Beklagten angebotenen Online-Glücksspielen, namentlich an Automatenspielen (sog. "einarmiger Bandit") teil. Die Höhe der vom Kläger erbrachten Spieleinsätze war zwischen den Parteien erstinstanzlich streitig. Die Abbuchungen und Auszahlungen erfolgten über ein in Deutschland geführtes Konto des Klägers.
Die Beklagte hat erstinstanzlich behauptet,
bei der Registrierung auf ihrer Plattform hätten Kunden den auf ihrer Website abrufbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch Setzen eines Hakens zustimmen müssen.
Die AGB hätten unter anderem die folgenden Regelungen enthalten:
"Ziffer 2.3. Die Teilnahme an den Spielen ist volljährigen Personen möglich (18 Jahre oder die gesetzliche Volljährigkeit an seinem Wohnort, wobei das höhere Alter gilt), und zwar in Ländern, in denen die Spiele nicht gesetzlich untersagt sind. ...
Ziffer 2.8. Es ist die alleinige Verantwortung des Nutzers, den Rechtsstatus von Internet-Spielen im Land seines Wohnsitzes zu bestimmen und sich entsprechend zu verhalten. Die Verfügbarkeit der Webseite in einem bestimmten Rechtsraum stellt keine Einladung seitens "..." dar, die Dienstleistungen der Webseite zu nutzen. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Verantwortung für jegliche Handlungen durch Nutzer in Ländern, in denen Internet-Spiele illegal sind und/oder Handlungen, die diese Bestimmung der Geschäftsbedingungen verletzen. ...
Ziffer 2.16. Die Spiele und das Online-Spielsystem des Unternehmens unterliegen den Gesetzen und Regelungen von Malta."
Der Kläger hat erstinstanzlich bestritten,
dass die von der Beklagten vorgelegten allgemeinen Geschäftsbedingungen im streitgegenständlichen Zeitraum den angegebenen Wortlaut gehabt hätten. Jedenfalls habe der Kläger diese bei der Registrierung auf der Website der Beklagten nicht gelesen. Zum Zeitpunkt seiner Teilnahme an den Online-Glücksspielen sei er davon ausgegangen, dass diese legal seien. Erst durch spätere Recherchen im Internet habe er erfahren, dass Online-Glücksspiele in Baden-Württemberg gesetzlich verboten gewesen seien. Am Online-Glücksspiel der Beklagten habe er von seiner Wohnung in ... aus über seinen dortigen PC bzw. sein Mobiltelefon teilgenommen. Er habe insgesamt 55.645 EUR für die Spiele eingesetzt, Gewinne seien von der Beklagten in Höhe von insgesamt 15.640,30 EUR an ihn ausgeschüttet worden.
Wegen der weiteren erstinstanzlichen Feststellungen und den erstinstanzlich gestellten Anträgen wird auf das angefochtene Urteil ergänzend Bezug genommen.
Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, an den Kläger 40.004,70 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.03.2021 zu zahl...