Das BVerfG hat - erneut - den Verbotsantrag und ein Parteienverbot für die NPD abgelehnt. Die Partei lehne zwar die unverzichtbaren Grundwerte des Staates ab und bekämpfe die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv. Ihre Tätigkeit sei aufgrund sinkender Bedeutung nicht konkret geeignet, die Grundordnung zu gefährden.

E-Rechnung im Geschäftsverkehr

Ab 1. Januar 2025 wird die E-Rechnung für viele Unternehmen Pflicht. Großzügige Übergangsfristen erleichtern jedoch die Umstellung. Sind Sie bereits vorbereitet?
mehr

no-content
Was halten Sie vom digitalen Basisdokument?

Nach Teilnahme an der Umfrage sehen Sie die Verteilung der bisherigen Stimmen.
mehr

no-content
Ihre Ansicht zu Commercials Courts

Nehmen Sie an unserer Umfrage zur Einführung von Commercial Courts teil. Nachdem Sie Ihre Stimme abgegeben haben, sehen Sie die Verteilung der Stimmen.
mehr

no-content
Alle Umfragen
Schlagworte zum Thema:  Bundesverfassungsgericht