EuGH Urteil vom 17.04.2018 - C-414/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Gleichbehandlung. Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung. Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen oder anderen Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht. Religion oder Weltanschauung, die eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt. Begriff. Art der Tätigkeiten und Umstände ihrer Ausübung

Normenkette

Richtlinie 2000/78/EG; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 10; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 21; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 47; AEUV Art. 17

Beteiligte

Egenberger

Vera Egenberger

Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 29.09.2025; Aktenzeichen 2 BvR 934/19)

Tenor

1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist in Verbindung mit deren Art. 9 und 10 sowie mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass für den Fall, dass eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, zur Begründung einer Handlung oder Entscheidung wie der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle geltend macht, die Religion sei nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos dieser Kirche oder Organisation, ein solches Vorbringen gegebenenfalls Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle s...