LAG München Urteil vom 29.10.1987 - 6 (7) Sa 816/86

Entscheidungsstichwort (Thema)

Auflösungsantrag bei Änderungskündigung

Leitsatz (redaktionell)

1. Hat der Arbeitnehmer das Änderungsangebot aus einer Änderungskündigung unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen, so ist im Kündigungsrechtsstreit um die soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen ein Auflösungsantrag nach § 9 KSchG unzulässig.

2. Es kann gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, bei der Aufteilung einer Abteilung dem bisherigen Abteilungsleiter nicht wenigstens die Leitung einer der neu geschaffenen Abteilungen anzubieten.

Normenkette

KSchG §§ 2, 4 S. 2, § 9 Abs. 1

Verfahrensgang

ArbG München (Entscheidung vom 07.05.1986; Aktenzeichen 3 Ca 304/85)

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 7.5.1986 – 3 Ca 304/85 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 18.12.1984 zum 30.6.1985 ausgesprochenen ordentlichen Änderungskündigung. Die geänderten Arbeitsbedingungen hat der Kläger unter dem Vorbehalt ihrer sozialen Rechtfertigung mit Schreiben vom 8.1.1985 angenommen.

Auf die am 9.1.1985 beim Arbeitsgericht München eingereichten Feststellungsklage hat dieses mit Endurteil vom 7.5.1986 wie folgt erkannt:

1. Es wird festgestellt, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen in Zusammenhang mit der Änderungskündigung vom 18.12.1984 rechtsunwirksam ist und das Arbeitsverhältnis des Klägers über den 30.6.1985 hinaus unverändert fortbesteht.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 12.500.–festgesetzt.

Wegen des unstreitigen Sachverhalts und der Ausführungen beider Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand des Ersturteils, wegen der rechtlichen E...