LAG Niedersachsen Urteil vom 18.04.2000 - 7 Sa 1818/99

Verfahrensgang

ArbG Oldenburg (Oldenburg) (Urteil vom 31.08.1999; Aktenzeichen 4 Ca 147/99)

Nachgehend

BAG (Beschluss vom 08.08.2000; Aktenzeichen 9 AZN 520/00)

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 31.08.1999, 4 Ca 147/99 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte das Gehalt der Klägerin für die Monate August 1998 bis März 1999 aus Annahmeverzug schuldet.

Die am 06. September 1960 geborene Klägerin war seit dem 01. Januar 1993 als Hauswirtschaftsleiterin in dem … beschäftigt. Nach dem mit dem … am 29.11.1983 abgeschlossenen Dienstvertrag (Bl. 130 d.A.) erklärte sich die Klägerin „bei geringerer Heimbelegung und damit geringerem Arbeitsumfang … zu einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bereit”. Sie bezog eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe VI b AVR, was zuletzt einem monatlichen Gehalt von zumindest 4.220,19 DM brutto entsprach.

Die Klägerin befand sich seit Frühjahr 1991 durchgehend entweder im Mutterschutz oder im Erziehungsurlaub. Zuletzt hatte sie Erziehungsurlaub bis zum 02. August 1998.

Der Beklagte übernahm mit Wirkung vom 01. Januar 1997 die Trägerschaft des … Bereits seit 1994 war eine Umstrukturierung dieses Kinder- und Jugendheimes erfolgt. Die Wohngruppen waren sukzessive ausgelagert und die Großküche geschlossen worden. Der frühere Arbeitsplatz der Klägerin war damit weggefallen. Seit dem 16. Mai 1995 wurde eine Mitarbeiterin in der Hauswirtschaft mit 24 Stunden pro Woche und einer Vergütung nach der Vergütungs XI beschäftigt, um die noch vorhandenen Jugendlichen zu beköstigen.

Am 28. April 1998 fand ein Gespräch der Parteien über den künftigen Einsatz der Klägerin statt. Über dieses Gespräch wurde ein Aktenvermerk ...