LSG Hamburg Urteil vom 04.05.2012 - L 2 AL 33/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Persönliche Arbeitslosmeldung als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld

Orientierungssatz

Die persönliche Arbeitslosmeldung ist Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld. Ist der Arbeitslose aus gesundheitlichen oder situationsbedingten Gründen an einer persönlichen Arbeitslosmeldung gehindert, so kann lediglich eine persönliche Arbeitslosmeldung auch außerhalb der Dienststelle angenommen, die Verfügbarkeit auch bei einem Krankenhausaufenthalt außerhalb des Nahbereichs der zuständigen Arbeitsagentur bejaht und die Arbeitslosmeldung durch einen durch Vollmacht legitimierten Vertreter vorgenommen werden. Im Ausnahmefall kann auf die Vollmacht verzichtet werden. Der Leistungsanspruch entsteht erst mit dem Zeitpunkt, ab dem die Voraussetzungen für eine Arbeitslosmeldung durch einen Vertreter erfüllt sind.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitgegenstand Die Beteiligten streiten über den Beginn des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung von Arbeitslosengeld.

Vorgeschichte Die am XXXXX 1974 geborene Kläger war vom 1. Juni 1998 bis September 2007 in ihrem erlernten Beruf als Physiotherapeutin beschäftigt. Wegen einer schweren seelischen Erkrankung mit Realitätsverlust, Ängsten und fehlender Belastbarkeit bezog sie vom 7. Juli 2007 bis 21. Juli 2008 Krankengeld. Am 7. Mai 2008 meldete sie sich bei der Beklagten persönlich arbeitslos und beantragte, ihr Arbeitslosengeld zu gewähren. Die Beklagte stellte auf der Grundlage eines amtsärztlichen Gutachtens des Nervenarztes Dr. K. vom 30. Mai 2008 eine voraussichtlich noch länger a...