LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 03.12.2008 - L 17 U 46/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sonderrechtsnachfolge. Nichtvorliegen einer Leistungsfeststellung. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Pflichtverletzung des Unfallversicherungsträgers. Zurechnung des Fehlverhaltens eines Dritten. Unterlassen einer Anzeige über begründeten Verdacht einer Berufskrankheit. kein anhängiges Verwaltungsverfahren. keine Fiktion

Orientierungssatz

1. Voraussetzung für eine Zurechnung des Fehlverhaltens Dritter im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist, dass zwischen der die Pflichtverletzung begehenden und der in Anspruch genommenen Stelle eine "Funktionseinheit" besteht.

2. Zwischen den zur Anzeige des begründenden Verdachtes einer BK verpflichteten Ärzten einerseits und den Versicherten andererseits besteht grundsätzlich keine enge Betreuungs- und Beratungsbeziehung iS der §§ 13 bis 15 SGB 1.

3. Eine Fiktion des tatsächlich nicht anhängigen Verwaltungsverfahren zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten im Wege der Korrektur durch den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ist nicht zulässig.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15. Januar 2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Verletztenrente, welche die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin ihres an den Folgen einer Berufskrankheit (BK) verstorbenen Vaters C H (Versicherter) geltend macht.

Der 1929 geborene Versicherte war als Schlosser tätig, zuletzt in der Zeit von 1971 bis 1987 bei der Firma C GmbH, Zweigwerk E. Auf eine telefonische Mitteilung nach dem Tod des Versicherten am 01.04.2002 stellte zunächst die Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft Ermittlungen hinsichtlich der Kr...