Sächsisches LAG Urteil vom 07.01.2000 - 3 Sa 601/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Korrigierende Rückgruppierung: Leiter des Sachgebiets Kinder- und Jugendnotdienst bei der Stadt Dresden

Leitsatz (amtlich)

Die Tätigkeit eines Leiters des Sachgebiets Kinder- und Jugendnotdienst einer Großstadt, welcher Aufgaben nach § 42 SGB VIII zu erfüllen hat, hebt sich nicht durch das Maß de damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vgr. IV a Fallgruppe 15 BAT-O-VKA Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst heraus.

Leitsatz (redaktionell)

Hinweis der Geschäftsstelle:

Neue Telefon-Nr. des Bundesarbeitsgerichts ab 22.11.1999: (03 61) 26 36-0; neue Telefax-Nr.: (03 61) 26 36 – 20 00.

Das Bundesarbeitsgericht, bittet, sämtliche Schriftsätze in siebenfacher Ausfertigung bei dem Bundesarbeitsgericht einzureichen.

Normenkette

BAT-O-VKA ANg. im Sozial- und Erziehungsdienst Vgr. IVa FG 15; BAT-O-VKA ANg. im Sozial- und Erziehungsdienst Vgr. III FG 6; Allg. Teil FG 1; Allg. Teil FG 2; SGB VIII §§ 2, 43

Verfahrensgang

ArbG Dresden (Urteil vom 30.03.1999; Aktenzeichen 11 Ca 900/98)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 20.06.2001; Aktenzeichen 4 AZR 288/00)

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 30.03.1999 – 11 Ca 900/98 –

abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Gegenstand des Rechtsstreits ist die zutreffende Eingruppierung des Klägers.

Der am 25.09.1951 geborene Kläger ist promovierter Diplomlehrer und verfügt ferner über einen Abschluss als Jugendfürsorger. Mit Urkunde vom 10.02.1993 (Bl. 92 d. A.) wurde der Kläger als Sozialpädagoge staatlich anerkannt.

Der Kläger steht seit 04.02.1991 als Leiter des Sachgebiets Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Diesem liegt der Arbeitsvertrag vom ...