(1) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen, die
1. |
ein Kind unter 18 Jahren oder |
2. |
eine nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige Angehörige oder einen pflegebedürftigen Angehörigen |
tatsächlich betreuen oder pflegen, ist auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge zu gewähren, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
(2) 1Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen kann aus anderen Gründen auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge
1. |
bis zur Dauer von sechs Jahren oder |
2. |
nach Vollendung des 55. Lebensjahres bis zum Beginn des Ruhestands |
bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2Zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder vergleichbaren Tätigkeit darf Urlaub nach Satz 1 nicht bewilligt werden.
(3) § 69 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 und Satz 5 und 6 gilt entsprechend.
(4) 1Die Rückkehr aus dem Urlaub ist auf Antrag zuzulassen, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. 2Die Bewilligung soll widerrufen werden, wenn die Gründe nach Absatz 1 weggefallen sind.
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