4-Tage-Woche / Betriebsvereinbarung 4-Tage-Woche

Dr. Daniel Wall

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Zwischen

...................................................

[Name und Adresse],

vertreten durch

...................................................

[Name des Vertretungsberechtigten]

– nachfolgend "Arbeitgeber" genannt –

und

...................................................

[Name und Adresse des Betriebsrats],

vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden

...................................................

– nachfolgend "Betriebsrat" genannt –

Präambel

Für eine Verbesserung der Work-Life-Balance wird im Betrieb eine 4-Tage-Woche für alle Mitarbeiter eingeführt.^{^[1]}

§ 1 Geltungsbereich

Alternativ

Variante 1: Geltung für alle Mitarbeiter

Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle im Betrieb [...] tätigen Mitarbeiter.

Alternativ

Variante 2: Geltung für einzelne Bereiche

Diese Betriebsvereinbarung gilt nur für die Abteilungen […].^{^[2]}

Alternativ

Variante 3: Geltung für einzelne Personengruppen

Diese Betriebsvereinbarung gilt nicht für Mitarbeiter in der Probezeit/ in den ersten 12 Monaten des Beschäftigungsverhältnisses/ Praktikanten/ nur für die Abteilungen in den Abteilungen […].^{^[3]}

Diese Betriebsvereinbarung gilt nicht für Teilzeitkräfte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 80 von Hundert der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten.^{^[4]}

Alternativ

Variante 4: Geltung bei Arbeitszeitreduktion mit vollständigem oder partiellem Lohnausgleich

Diese Betriebsvereinbarung gilt auch für Teilzeitkräfte. Für sie gilt der jeweilige Stundenumfang, soweit nicht anders angegeben, pro-rata-temporis.

2.	Diese Betriebsvereinbarung gilt nicht für die leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG.^{^[5]}

§ 2 Einführung der 4-Tage-Woche

Alternativ

Variante 1: Einführung mit Volumenreduktion, Reduzierung des Entgelts auf 80%

1.	Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 30 Stunden.^{^[6]}
2.	Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit verteilt sich auf 4 Kalendertage/Arbeitstage^{^[7]} pro Woche.
3.	Das monatliche Entgelt reduziert sich bei Mitarbeitern mit Einführung einer 4-Tage-Woche auf 80 von Hundert ihres bisherigen Grundgehalts.^{^[8]}

Alternativ

Variante 2: Einführung mit Volumenreduktion, keine Reduzierung des Entgelts

1.	Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 30 Stunden.^{^[9]}
2.	Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit verteilt sich auf 4 Kalendertage/Arbeitstage^{^[10]} pro Woche.
3.	Das monatliche Grundgehalt reduziert sich mit Einführung einer 4-Tage-Woche nicht.

Alternativ

Variante 3: Einführung mit Volumenreduktion, Reduzierung des Entgelts auf 90%

1.	Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 30 Stunden.^{^[11]}
2.	Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit verteilt sich auf 4 Kalendertage/Arbeitstage^{^[12]} pro Woche.
3.	Das monatliche Grundgehalt reduziert sich mit Einführung einer 4-Tage-Woche auf 90 von Hundert ihres bisherigen Grundgehalts.^{^[13]}

Alternativ

Variante 4: Einführung ohne Volumenreduktion

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 37,5 Stunden.
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit verteilt sich auf 4 Kalendertage/Arbeitstage pro Woche.^{^[14]}
Damit beträgt an 4 Kalendertagen pro Woche die tägliche Soll-Arbeitszeit 10 Stunden.
Der Arbeitgeber wird darauf achten, dass die tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden nicht überschritten wird.^{^[15]}
Die Anordnung, Billigung oder Entgegennahme von Überstunden innerhalb einer 4-Tage-Woche ist unzulässig.^{^[16]}
Die tägliche Ruhepause beträgt 45 Minuten.^{^[17]} Ruhepausen müssen im Voraus feststehen. Länger als 6 Stunden darf ein Mitarbeiter nicht ohne eine Ruhepause von mindestens 15 Minuten beschäftigt werden.
In Abweichung zur "Betriebsvereinbarung Arbeitszeit, Überstundenanordnung" gilt innerhalb der 4-Tage-Woche ein Überschreiten der täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden nicht als Mehrarbeit oder Überstunden. Überstundenzuschläge werden für diese Überschreitung nicht gezahlt.

§ 3 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Hinsichtlich der Einführung einer 4-Tage-Woche hat der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht ausgeübt.
Abweichungen von dieser Betriebsvereinbarung bedürfen stets des Einvernehmens beider Betriebsparteien.

§ 4 Anlagen

Zu dieser Betriebsvereinbarung vereinbaren die Betriebsparteien folgende Anlagen: […].
Die in dieser Betriebsvereinbarung genannten Anlagen sind Bestandteil der Betriebsvereinbarung.^{^[18]}
Die Anlagen sind nicht isoliert kündbar.^{^[19]}
Die Anlagen können einvernehmlich abgeändert werden, ohne dass dies einer Kündigung oder Abänderung der Betriebsvereinbarung im Übrigen bedarf. Dies gilt nicht, soweit diese Betriebsvereinbarung zu einzelnen Anlagen Abweichendes regelt.

§ 5 Auslegungsschwierigkeiten und Ständige Einigungsstelle

Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Durchführung der Betriebsvereinbarung oder im Fall, dass sich Mitarbeiterbeschwerden über Arbeitszeitverstöße oder Arbeitsbelastungen häufen sollten, oder über […] werden die Betriebsparteien mit dem ernsthaften Willen einer Einigung verhandeln.
Zur einvernehmlichen Beilegung auch nach Ziffer 6.1 nicht behebbarer Meinungsverschieden...

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