[Vorspann]
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und
die mazedonische Regierung –
von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen
durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern –
sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1 Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für Personen, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei oder im Hoheitsgebiet beider Vertragsparteien ansässig sind.
Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung des Staates einer Vertragspartei, auf deutscher Seite auch eines ihrer Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
(3) Zu den zurzeit bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere
| a) |
auf deutscher Seite: die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer und die Vermögensteuer, einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge (im Folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet); |
| b) |
auf mazedonischer Seite die Einkommensteuer (personalen danok na dohot), die Gewinnsteuer (danok na dobivka), die Vermögensteuer (danok na imot) (im Folgenden als "mazedonische Steuer" bezeichnet). |
(4) 1Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. 2Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.
Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
| a) |
bedeutet der Ausdruck "Hoheitsgebiet einer Vertragspartei" und "Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei" das Hoheitsgebiet dieser Vertragsparteien sowie das an das Küstenmeer bzw. Seebecken angrenzende Gebiet des Meeres- oder Seebodens, des Meeres- bzw. Seeuntergrunds und der darüber befindlichen Wassersäule, soweit die jeweilige Vertragspartei dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlich geltenden Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen ausübt; |
| b) |
bedeutet der Ausdruck "Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; |
| c) |
bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" eine juristische Person oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie eine juristische Person behandelt wird; |
| d) |
bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen einer Vertragspartei" und "Unternehmen der anderen Vertragspartei", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Person betrieben wird; |
| e) |
bedeutet der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei betrieben; |
| f) |
bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger"
aa) |
auf deutscher Seite alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; |
bb) |
auf mazedonischer Seite alle natürlichen Personen, die die mazedonische Staatsangehörigkeit besitzen, sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach mazedonischem geltendem Recht errichtet worden sind; |
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| g) |
bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde"
aa) |
auf deutscher Seite das Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat; |
bb) |
auf mazedonischer Seite das Finanzministerium oder seine Bevollmächtigten. |
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(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch eine Vertragspartei hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht des Staates dieser Vertragspartei über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht des Staates dieser Vertragspartei hat.
Art. 4 Ansässige Person
(1) 1Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "im Hoheitsgebiet der Vertragspartei ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht des Staates dieser Vertragspartei dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres s...