Altersvorsorge-Durchführungsverordnung / § 17 Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle [Bis 11.03.2004: Rückzahlungsbeträge]

¹Bescheide über Forderungen der zentralen Stelle^[2] [Bis 11.03.2004: Rückzahlungsbeträge] werden von den Hauptzollämtern vollstreckt. ²Zuständig ist das Hauptzollamt, in dessen Vollstreckungsbezirk der Schuldner oder die Schuldnerin einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. ³Mangelt es an einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Hauptzollamt Potsdam zuständig. ⁴Über die Niederschlagung (§ 261 der Abgabenordnung) entscheidet die zentrale Stelle.

[1] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung. Anzuwenden ab 12.03.2004.

[2] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung. Anzuwenden ab 12.03.2004.