Arbeitsbescheinigung / 1 Ausstellung

Die Arbeitsbescheinigung ist die wichtigste Beweisunterlage für die Entscheidung über einen Anspruch auf Arbeitslosen- und Teilarbeitslosengeld. Aus der Arbeitsbescheinigung ergeben sich

• die Art der Tätigkeit Beginn, Ende, Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses zur Prüfung der Anwartschaftszeit und der Anspruchsdauer,
• die beitragspflichtigen Arbeitsentgelte für die Leistungshöhe und
• die Entlassungsmodalitäten.

1.1 Bescheinigungsverfahren

Die Arbeitsbescheinigung ist der Bundesagentur für Arbeit elektronisch unter den Voraussetzungen des § 108 Abs. 1 Satz 1 SGB IV zu übermitteln.^[1] Außerdem muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unverzüglich einen Nachweis über die übermittelten Daten zuleiten.

Hinweis

Beschäftigung im privaten Haushalt

Nur bei einer Nebentätigkeit im privaten Haushalt kann ausnahmsweise noch das Papier-Formular genutzt werden, das im Fachportal der Bundesagentur für Arbeit bereitgestellt wird. Bei einer Übermittlung des Formulars direkt an die Bundesagentur muss der Arbeitnehmer ebenfalls über die Datenübermittlung unterrichtet werden.

[1]

S. Abschn. 1.2.

1.2 Datenschutz bei elektronischer Übermittlung

Bei der elektronischen Übermittlung der Arbeitsbescheinigung muss aus Datenschutzgründen die folgenden Anforderungen^[1] einhalten:

• Die Meldung muss über gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung erfolgen.
• Sie muss über systemüberprüfte Programme oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen erfolgen.
• Die Bundesagentur für Arbeit hat Rückmeldungen an den Arbeitgeber ebenfalls durch Datenübertragung zu erledigen.
• Die Meldung muss nach Datensätzen mit Schlüsselzahlen erfolgen, die von der Bundesagentur für Arbeit bestimmt werden. Auch das weitere Verfahren wird von der Bundesagentur für Arbeit in Grundsätzen bestimmt.

[1] § 313a Abs. 1 SGB III, § 108 Abs. 1 SGB IV.

1.3 Folgen verspäteter/unterlassener Übermittlung

Folgen hat es, wenn die Arbeitsbescheinigung durch den Arbeitgeber nicht

• unverzüglich,
• vollständig und
• wahrheitsgemäß

elektronisch übermittelt wird. Bei einem schuldhaften Verstoß kann eine Geldbuße und ggf. ein Schadensersatzanspruch der Agentur für Arbeit eintreten.

Der Arbeitgeber wird damit als Beweis- und Auskunftsperson im Verwaltungsverfahren der Sozialversicherung tätig. Neben dem öffentlich-rechtlichen Anspruch der Agentur für Arbeit auf Ausstellung der Arbeitsbescheinigung besteht – als Ausfluss der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflichten – auch ein privatrechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Zuleitung eines Nachweises über die übermittelten Daten.