Arbeitskampfrecht / 2.1 Streikformen und -begriffe

Das Streikgeschehen kennt eine Vielzahl von Erscheinungsformen, durch die Vorenthaltung von arbeitsvertraglich geschuldeter Arbeitsleistung auf den oder die Arbeitgeber Druck auszuüben. Einige von ihnen sind überkommen. Andere reagieren auf Veränderungen in den Produktionsverhältnissen oder auf rechtliche Neuausrichtungen, etwa in der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Im Folgenden werden tatsächliche Erscheinungsformen und die zu deren Kennzeichnung verwendeten Begriffe zusammengestellt und erläutert. Zur Zulässigkeit des jeweiligen Verhaltens ist damit noch nichts gesagt.

Nach den am Streik Beteiligten unterscheidet man zwischen dem gewerkschaftlichen Streik und dem sog. wilden oder nicht gewerkschaftlichen Streik. Der gewerkschaftliche Streik wird von einer Gewerkschaft geführt, organisiert und letztlich verantwortet. Träger des wilden Streiks ist üblicherweise eine Arbeitnehmergruppe, die sich aus Anlass eines tatsächlichen oder vermeintlichen Missstands in einem Unternehmen bildet und eigenverantwortlich eine Arbeitsniederlegung organisiert. Solche Arbeitnehmergruppen bezeichnet man als "Ad-hoc-Koalition".

Praxis-Beispiel

Ad-hoc-Koalition

Ein Berliner Onlinevertrieb für Lebensmittel hatte seinen Fahrradkurieren (sog. Ridern) nach deren Auffassung unzureichende Arbeitsbedingungen geboten. Die Rider schlossen sich zunächst in verschiedenen miteinander in einer Hauptgruppe verknüpften WhatsApp-Gruppen zusammen und installierten eine Verhandlungskommission. Nach deren Erfolglosigkeit beschloss und organisierte die WhatsApp-Hauptgruppe eine Arbeitsniederlegung, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Eine Gewerkschaft war an diesem Geschehen nicht aktiv beteiligt. Eine wegen der Arbeitsniederlegung gekündigte Fahrradkurierin machte im Kündigungsschutzprozess geltend,...